Koalitionsgespräche in Hamburg: Rot-Grün einig bei weiteren Punkten
SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalitionsverhandlungen fort. Am Montag hat ein Verhandlungsteam beider Parteien einen weiteren Zwischenstand vorgestellt.
"Es gibt jetzt für mein Gefühl keine großen kritischen Punkte mehr, weil wir vieles auch schon vorbesprochen haben", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Auftakt der Gespräche. Einen Abschlusstermin für die Koalitionsverhandlungen nannte er nicht. SPD und Grüne hätten keinen Druck. "Wir sind fertig, wenn wir fertig sind." Bislang sind nach Parteiangaben noch vier weitere Verhandlungstermine vereinbart.
Bauen: "Hamburg-Standard" soll kommen
Zuletzt verständigt haben sich SPD und Grüne unter anderem im Bereich Bauen. "Wir werden weiterhin an dem Ziel festhalten, 10.000 Baugenehmigungen im Jahr zu erteilen", so Tschentscher. Gleichzeitig soll zur Reduzierung der Baukosten der sogenannte "Hamburg-Standard" umgesetzt werden. Als energetischer Maßstab im Neubau soll der Standard EH 55 gelten, wonach ein Neubau maximal 55 Prozent an Primärenergie des im Gebäudeenergiegesetz festgelegten Referenzgebäudes verbrauchen darf.
Gleichzeitig solle zur Reduzierung der Treibhausgase beispielsweise auf klimafreundliche Wärme gesetzt werden. Gemacht werden solle immer das, was am wirksamsten sei, sagte Tschentscher. Bei Bestandsbauten soll die teure Wärmedämmung nur noch etappenweise kommen. Außerdem will der künftige Senat mehr gegen Leerstand und Mietwucher tun.
Schülerticket soll kostenlos bleiben in Hamburg
Bereits verabredet haben SPD und Grüne, dass das Schülerticket kostenlos bleibt und die Krankenhausreform umgesetzt wird. "Denn das Gesundheitswesen wird zu den drängendsten politischen Themen der nächsten zehn Jahre werden und wir möchten dort vorne dabei sein", sagte Tschentscher.
Migration in "klaren Strukturen"
Beim Thema Migration stellte die Hamburger Grünen Co-Vorsitzende Maryam Blumenthal klar, dass man einerseits auf klare Strukturen achten wolle. "Aber auf der anderen Seite wollen wir eben allen Menschen auch die Möglichkeit geben, die hier sind, sich aktiv als Teil dieser Gesellschaft zu beteiligen", so Blumenthal.
Mehr Gewaltschutz für Frauen und Mädchen
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, durch viele Beratungsrunden habe sich auch das Thema Gewaltschutz für Frauen und Mädchen gezogen. "Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns als Koalition." Dagegen werde es ein ganzes Maßnahmenbündel geben, sagte Fegebank, ohne Details zu nennen. Auch bei der Integration sind sich beide Parteien einig: Sprachförderung sei der Schlüssel - auch für Menschen die schon länger hier sind, so die Hamburger SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard.
Sie blickte auch auf die Arbeitsmarktpolitik, die insbesondere alleinerziehende Frauen, Menschen ohne formalen Bildungsabschluss und noch nicht integrierte Zuwanderer und Zuwanderinnen in den Fokus nehmen soll. "Denen werden wir uns jetzt ganz verstärkt zuwenden, denn wir können auf niemanden am Arbeitsmarkt verzichten."
Kita-System soll weiterentwickelt werden
Die Grünen-Co-Vorsitzende Maryam Blumenthal sagte mit Blick auf die Familienpolitik, die Koalition wolle unter anderem das Kita-System weiterentwickeln. "Insbesondere wollen wir aber auch weiter diejenigen Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf benötigen."
