Hessische NSU-Akten Justiz stellt Ermittlungen zu "Böhmermann-Leaks" ein
Die hessische Justiz ermittelt nicht mehr wegen eines möglichen Geheimnisverrats rund um die NSU-Akten. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die geheimen Dokumente geleakt.
Vor knapp zwei Jahren waren die geheimen NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes im Internet aufgetaucht – sie sind dort immer noch abrufbar.
Jetzt steht fest: Die Justiz in Hessen geht nicht mehr der Frage nach, wer dafür gesorgt hat, dass die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann geheime NSU-Akten veröffentlichen konnten.
Die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats wurden ergebnislos eingestellt, wie eine aktuelle Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch "Frag den Staat" ergab.
Bei den geleakten Dokumenten handelte es sich um Akten des hessischen Verfassungsschutzes. Die Behörde hatte eigene Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) untersucht.
Als geheim für 120 Jahre eingestuft
Der Bericht aus dem Jahr 2014 war zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Angehörige der Opfer des NSU, zahlreiche Politikerinnen und Politiker sowie mehr als 130.000 Unterzeichner einer Petition hatten jedoch über Jahre gefordert, den Bericht öffentlich zugänglich zu machen.
Jan Böhmermann
Die vom Staat versprochene vollständige Aufklärung zum NSU könne es nur geben, wenn der Verfassungsschutz seine Untersuchung veröffentlicht, hieß es.
Verfassungsschutz stellt Strafanzeige
Woher "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" die Papiere bekommen haben, ist bislang nicht bekannt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der NSU-Akten stellte der hessische Verfassungsschutz Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Wiesbaden. Als Grund gab die Behörde die "unrechtmäßige Weitergabe von Verschlusssachen" an.
Damit bestätigte sie auch indirekt die Echtheit der veröffentlichten Akten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun auf Anfrage von "Frag den Staat" mit, das Ermittlungsverfahren sei im Juni 2023 eingestellt worden, nachdem keine tatverdächtige Person ermittelt werden konnte.
Zwei Mordopfer in Hessen
Der sogenannte NSU hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Zwei der Opfer stammten aus Hessen: Halit Yozgat (2006) aus Kassel und Enver Şimşek (2000) aus Schlüchtern (Main-Kinzig).
