Abschiebungen, Kita-Pflichtjahr, Gendern Worauf sich CDU und SPD in Hessen schon geeinigt haben

In einem Monat wollen CDU und SPD ihre neue Koalition in Hessen ausgehandelt haben. Ziel ist ein anti-grüner Politikwechsel. Über Wesentliches müssen sie gar nicht mehr streiten.

Boris Rhein und Nancy Faeser
Boris Rhein (CDU) und Nancy Faeser (SPD): Im Sommer waren sie noch Gegner im Wahlkampf, nun haben sie sich als Verhandlungsführer bei den Sondierungen auf Eckpunkte einer Koalition geeinigt. Bild © picture-alliance/dpa
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Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD planen

Ute Wellenstein
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Jetzt geht es los: CDU und SPD beginnen, über ihre geplante neue Koalition in Hessen zu verhandeln. Am Dienstag wird vorsortiert, von Mittwoch an geht es inhaltlich zur Sache. Dann ist Scheitern für keinen eine Option. Bereits am 16. Dezember sollen die jeweiligen Landesparteitage der künftigen Partner ihr Okay geben.

Auch die Politik, die Schwarz-Grün ablösen soll, ist abgesteckt. Das steht in einem Papier, das am Ende von fünf Sondierungsgesprächen seit der Hessen-Wahl am 8. Oktober stand.

Schwerpunkte und Knackpunkte

"Eckpunktepapier einer Hessenkoalition der Verantwortung" sind die sechs Seiten überschrieben. Unter dem Titel "So grün wird es nicht wieder" hat die FAZ die Sache so zusammengefasst: "Gendern war gestern, jetzt wird abgeschoben."

Manches ist vage, als Absichtserklärung formuliert. Manches ist schon ganz konkret. Vieles ergibt sich erst in den Verhandlungen - in Arbeitsgruppen oder in der Schlussrunde, wenn Summen festgeklopft werden. Einiges entscheidet sich gar nicht in Wiesbaden, gegen anderes gibt es neben politischer Kritik verfassungsrechtliche Bedenken.

Wo aber liegen die Schwerpunkte der schwarz-roten Pläne? Und wo absehbare Streitpunkte künftiger Debatten?

Was CDU und SPD schon planen

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.11.2023, 19.30 Uhr

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Quelle: hessenschau.de