Innenministerium genehmigt Greifswalder Haushalt mit Auflagen
Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung MV hat die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) für 2025/26 unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Stadt mit. Allerdings sieht die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde des Landes auch finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt zukommen. Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird im Haushaltsjahr 2025 als "gefährdet" und im Haushaltsjahr 2026 nach derzeitigem Stand als "weggefallen" beurteilt, heißt es vom Innenministerium.
Sparbemühungen von der Stadt gefordert
Die Hansestadt Greifswald muss demnach zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um besonders sparsam mit dem Haushalt umzugehen, ohne den laufende Betrieb zu gefährden. Dabei habe die Stadt allerdings einen eigenen Gestaltungspielraum, so Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis90/Die Grünen). Für die Stadt bestehe demnach keine Pflicht für ein Haushaltssicherungskonzept, es gelte weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung. In den kommenden Wochen werden deshalb entsprechende Gespräche innerhalb der Verwaltung geführt, sodass anschließend die Haushaltssatzung 2025/2026 veröffentlicht werden kann. Zeitgleich werden die Umsetzungsmaßnahmen, wie gefordert, der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, so eine Stadtsprecherin.
