Mecklenburg-Vorpommern Innenministerium will mutmaßlichen "Nordkreuz"-Polizisten entlassen
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns will den Kriminalbeamten Haik Jaeger aus dem Polizeidienst entfernen. Vor dem Verwaltungsgericht Greifswald hat das zuständige Polizeipräsidium Rostock eine entsprechende Klage eingereicht.
Ende August 2017: Der Generalbundesanwalt lässt diverse Wohnungen und Anwesen in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen. Es geht um den Terrorverdacht bei Mitgliedern des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks "Nordkreuz". In Grabow bei Ludwigslust gerät damals auch der Kripo-Kommissar Haik Jaeger ins Visier. Bei ihm fanden die Ermittler jede Menge Munition. Rund 3.000 Schuss bewahrte der Beamte ungesichert auf, in seinem Wagen und auf seinem Dachboden. Außerdem hatte er eine unerlaubte Waffenlampe auf einer Pistole montiert.
Zu Geldstrafe verurteilt
Seit Bekanntwerden der Vorwürfe ist Jaeger vom Dienst suspendiert, er soll seitdem nur die Hälfte seiner Bezüge bekommen. Terrorpläne und das Anlegen von sogenannten Feindeslisten im "Nordkreuz"-Netzwerk konnten dem Polizisten am Ende nicht nachgewiesen werden. Dennoch: Die ungesicherte Munition wertete das Amtsgericht Ludwigslust als Verstoß gegen das Waffengesetz und verurteilte den 53-Jährigen Jaeger zu einer Geldstrafe über 5.000 Euro. Der gebürtige Rüganer musste 50 Tagessätze à 100 Euro zahlen, er war damit nicht vorbestraft. Das Urteil wurde am 1. Juni 2023 rechtskräftig. Das Disziplinarverfahren gegen ihn lief weiter.
Jaeger für die AfD in den Kreistag gewählt
Haik Jaeger kandidierte im Juni bei der Kommunalwahl für die AfD und wurde in den Kreistag Nordwestmecklenburg gewählt. Als Beruf gab das AfD-Mitglied weiter "Kriminalbeamter" an. Diesen Status soll er jetzt verlieren. Das zuständige Polizeipräsidium Rostock will Jaeger endgültig aus dem Polizeidienst entlassen. Seit diesem Juni - also ein Jahr nach dem Urteil gegen ihn - läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald mit dem Ziel, "den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen". Das hat ein Gerichtssprecher auf NDR Anfrage bestätigt. Das Innenministerium wollte sich dazu dennoch nicht äußern, aus datenschutzrechtlichen Gründen. Haik Jaeger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Disziplinargesetz soll geändert werden
Die Forderung nach einem Rauswurf aus dem Polizeidienst haben inzwischen auch die Koalitionsfraktionen SPD und Linke erhoben. "Es kann keine Dauerlösung sein, dass er auf Steuerzahlerkosten auf der Couch sitzen darf", so der Linksabgeordnete Michael Noetzel. Bürger und Bürgerinnen müssten Vertrauen in die Polizei haben, erklärte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Die Regierungsfraktionen wollen auch das Disziplinarrecht ändern. Das Ministerium soll künftig einen Beamten, der massiv gegen Regeln verstößt, schneller entlassen können. Das Innenministerium bestätigte eine geplante Novellierung des Landesdisziplinargesetzes. Allerdings dämpfte eine Sprecherin die Erwartungen. Die Entlassung eines Beamten bleibe weiter ein aufwendiges juristischen Verfahren. Wann es im Fall von Haik Jaeger zu einem Ende kommt, ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts Greifswald "derzeit nicht absehbar".
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NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 23.09.2024 | 19:30 Uhr
