Stadtvertreter befangen: Neue Abstimmung über Wohngebiet in Heiligendamm

Stand: 15.04.2025 11:18 Uhr
Blick von der Seebrücke auf weiße Villen im Ostseebad Heiligendamm
Es geht um ein neues Baugebiet mit rund 450 Wohneinheiten in Heiligendamm, die durch die Jagdfeld-Gruppe gebaut werden soll. Im Raum stand der Vorwurf der Befangenheit. (Themenbild)

In der Stadtvertretung in Bad Doberan muss am 28. April eine Abstimmung über einen Bebauungsplan wiederholt werden. Es geht um ein neues Baugebiet mit rund 450 Wohneinheiten in Heiligendamm, die durch die Jagdfeld-Gruppe gebaut werden soll. Im Raum stand der Vorwurf, dass bei der letzten Abstimmung im Februar zwei Stadtvertreter möglicherweise befangen waren. Der eine arbeitet bei einem Unternehmen der Jagdfeldgruppe, der zweite Stadtvertreter ist Anwohner in Heiligendamm und könnte persönliche Interessen haben. Bürgermeister Arenz ging nach der Abstimmung in Widerspruch.

Ein Stadtvertreter darf nicht erneut abstimmen

Nun bestätigte die Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock dem Bürgermeister, dass ein Stadtvertreter befangen war: Der Anwohner aus Heiligendamm. Er darf auf der kommenden Stadtvertretersitzung Ende des Monats nicht erneut abstimmen. Es gelte ein Mitwirkungsverbot. Eine Kehrtwende bei der Entscheidung sei aber nicht zu erwarten, so Bürgermeister Arenz, weil eine Mehrheit sicher sei.

Weiße Häuser.

Bad Doberans Bürgermeister geht gegen Entscheidung in Widerspruch. Es wird geprüft, ob Stadtvertreter befangen waren.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Rostock | 15.04.2025 | 12:40 Uhr

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