Kritik an Friedrich Merz: Kultusministerin Hamburg räumt Fehler ein
Nachdem sie CDU-Chef Merz in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums kritisierte, hat sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) entschuldigt. Die CDU spricht von Verfassungsbruch.
In der Mitteilung von Ende Januar kritisierte die Ministerin die Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der CDU mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten hatte. In der Mitteilung hieß es: "Friedrich Merz hat damit die Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht". Das Problem: Eine solche politische Äußerung hätte Julia Willie Hamburg nicht über das Ministerium verschicken dürfen.
Verstoß gegen Chancengleichheit
Ministerinnen und Minister dürfen per Gesetz nicht die Ressourcen ihrer Ministerien für politische Statements nutzen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Die Grünen-Politikerin hätte diese Mitteilung also nur über die Pressestelle der Grünen verschicken lassen dürfen. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag räumte die Landesregierung diesen Fehler am Freitag ein. "Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen."
CDU sieht "politische Entgleisung"
Julia Willie Hamburg hat sich inzwischen in einem Brief bei der CDU entschuldigt. Der Brief liegt dem NDR in Niedersachsen vor. Darin bedauert Hamburg den Fehler und versichert, sie habe auch ihre Mitarbeiter noch einmal für das Thema sensibilisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU Fraktion, Carina Hermann, bewertet den Vorfall dennoch als "politische Entgleisung". In einer Stellungnahme schreibt sie: "Wer sein Ministeramt nutzt, um im Wahlkampf gegen politische Gegner zu schießen, gefährdet das Vertrauen in den Staat."
Wohl keine Konsequenzen für Ministerin Hamburg
Aus der niedersächsischen Staatskanzlei hieß es am Freitag, es werde wohl keine Konsequenzen für die Ministerin geben. Diese habe sich entschuldigt und damit sei die Angelegenheit für alle Beteiligten vermutlich in Ordnung. Die CDU teilte am Freitag mit, man erwarte, dass sich solche Verstöße nicht wiederholen.
