Niedersachsen Umstrittene Posts auf X: Gericht prüft Abberufung eines Schöffen
War die Abberufung eines Schöffen am Amtsgericht in Bad Iburg gerechtfertigt? Diese Frage will das Gericht klären. Der Kommunalpolitiker hatte ausländer- und islamkritische Posts auf X veröffentlicht.
"Es wird geprüft, ob die bereits bestehenden Erkenntnisse dafür ausreichen, die mangelnde Eignung für dieses Amt festzustellen", sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Iburg. Es geht um die Frage, ob Fabio Lietzke, der als Ratsherr für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte sitzt, grundsätzlich weiter als ehrenamtlicher Richter tätig sein kann.
Rechtsstaat als "Gespött der Nation" bezeichnet
Das Amtsgericht Bad Iburg hatte Lietzke vor einigen Tagen als Schöffen von einem Strafverfahren ausgeschlossen. Grund dafür waren einige islam- und migrationskritische Posts auf der Plattform X, die Zweifel an seiner Neutralität weckten, wie das Gericht mitteilte. In einem der Posts soll Lietzke nach Angaben des Gerichts den deutschen Rechtsstaat als "Gespött der Nation" bezeichnet haben. Die Beiträge waren durch einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" der breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.
Lietzke informierte selbst über seine Posts
Lietzke hatte das Gericht vor Beginn des Verfahrens selbst über seine Beiträge auf der Plattform X informiert. Er hatte in einem Prozess gegen einen 52-jährigen rumänischen Angeklagten wegen Diebstahls und Betrugs mitwirken sollen. Der Vorsitzende des Schöffengerichts hatte jedoch bezweifelt, dass Lietzke in diesem Fall neutral hätte handeln können. Lietzke selbst hat sich auf eine Anfrage des NDR Niedersachsen nicht gemeldet.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 17.10.2024 | 13:30 Uhr
