Nordrhein-Westfalen CDU-Landesverband stärkt Merz den Rücken
Heute hat die CDU NRW über ihre Landesliste abgestimmt. Auf Platz 1 steht Friedrich Merz. Er stimmte auf den Wahlkampf ein.
An einem Samstag im Advent, kurz vor Weihnachten, hatten viele wahrscheinlich andere Pläne: Weihnachtsbaum kaufen, Glühwein trinken, Plätzchen backen. Doch die vorgezogene Bundestagswahl bringt die Pläne durcheinander, alle Parteien müssen jetzt viel erledigen: Wahlprogramme schreiben zum Beispiel – und Landeslisten aufstellen.
In Essen kamen heute 240 stimmberechtigte Vertreter aus Kreisverbänden der nordrhein-westfälischen CDU zusammen. Während draußen die Temperaturen rund um den Gefrierpunkt lagen, sorgten die CDU-Mitglieder in der Messehalle für eine erhitzte Stimmung: Ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz begrüßten sie mit frenetischem Applaus, klatschten im Takt.
Merz als Spitzenkandidat bestätigt, Landesliste steht
Auch nach seiner Rede durfte sich Merz minutenlang im Applaus mit standing ovations sonnen und sich der Unterstützung seines Landesverbandes sicher sein. Auch das Ergebnis, mit dem sein Listenplatz 1 bestätigt wurde, unterstreicht das: Mit 99,6 Prozent hat er ein nahezu perfektes Ergebnis eingefahren.
Friedrich Merz gibt seine Stimme zur Landesliste ab
Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der ersten zehn Plätze erreichten Ergebnisse zwischen 97-99 Prozent. Insgesamt wurde die Landesliste mit 62 Plätzen bestätigt – damit ist die NRW-CDU bereit für den Wahlkampf.
Rede stimmt auf Wahlkampf ein
In seiner Rede stellte Friedrich Merz seine zentralen Punkte für den Wahlkampf vor. Ein Wahlkampf, von dem er erwarte, dass es einer der härtesten in der Geschichte der Bundesrepublik werden könnte. Einige Punkte des vorläufigen Wahlprogramms liegen Medien bereits vor, auch dem ARD-Hauptstadtstudio. Danach plant die Union, die Bürger bei den Steuern zu entlasten. Für Kinder ab sechs Jahren soll eine "Frühstart-Rente" eingesetzt werden. Und in der Asylpolitik sollen schärfere Maßnahmen greifen.
Merz führte in seiner fast 40-minütigen Rede diese Punkte aus. Dabei betonte er, wie wichtig die Industrie für Deutschland sei und warf der Bundesregierung vor, für eine schwere Wirtschaftskrise verantwortlich zu sein. Deutschland solle national und international wieder wettbewerbsfähig werden, dafür setze Merz sich ein. Das allererste Ziel sei, eine Volkswirtschaft mit Industrie, großen und kleinen Unternehmen, und anständiger Bezahlung zu sein – dem solle alles in der Wirtschaftspolitik untergeordnet werden. Außerdem kündigte er an, ein Digitalministerium einrichten zu wollen, auch mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen.
Digitalisierung wird Querschnittsaufgabe.
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Was die Union konkret plant
Merz will einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik herbeiführen und versprach: "Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor nicht die Ersatzquellen eingeschaltet sind."
Er sagte, mit der Union bleibe das Rentenalter von 67 Jahren bestehen. Wer jedoch länger arbeiten wolle, solle 2000 Euro monatlich steuerfrei einnehmen können.
Nachdenklich wirkte er, als er über die Krisen in der Welt und Krieg und Frieden sprach. Er richtete eine Botschaft an Eltern, die sich Sorgen machten: Die Union wolle ihre Kinder nicht in einen Krieg schicken. Aber:
Wir wollen verteidigungsfähig werden, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Er beendete seine Rede mit einem Ausblick: Deutschland solle ein Land werden, das wieder funktioniert, in dem alle sicher leben können, junge Menschen mit Mut und Zuversicht nach vorne schauen können. Ein Land, in dem es Freude machen solle zu leben und zu arbeiten und: "Auf das wir dann irgendwann selbst wieder ein bisschen stolz sein können. Das ist unser Ziel."
Rückhalt auch von Ministerpräsident Wüst
Zuvor hatte Hendrik Wüst gesprochen. Er wolle mit der Union drei zentrale Versprechen erneuern: äußere und innere Sicherheit, Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung. Damit wolle er das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückerlangen.
Auch Wüst hatte viel Kritik für Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung parat: Scholz‘ Bilanz sei katastrophal, gerade die wirtschaftliche Lage sei ernst. Außerdem habe er Kommunen und Länder bei der Altschuldenfrage im Stich gelassen. Dabei müssten Bund und Länder eine Lösung finden.
Einen Erfolg bei der Bundestagswahl könne die Union nur erlangen, wenn sie geschlossen auftrete. Er adressierte Merz direkt: "Du wirst als Kanzler die grundlegenden Entscheidungen treffen, die unser Land jetzt dringend braucht," und:
Die CDU Nordrhein-Westfalen steht geschlossen hinter dir.
Hendrik Wüst, CDU-Landesvorsitzender NRW
Wüst hatte im September die Vermutungen, die immer wieder durch Politik und Medien waberten, er wolle selbst Kanzlerkandidat werden, abgeräumt: Er verzichtete auf eine Kandidatur. Spätestens heute ist klar, dass er hinter Merz steht: Die beiden hielten ein Plakat hoch, auf dem steht: "Gemeinsam stark".
Über dieses Thema berichten wir auch in WDR Aktuell um 16 Uhr und in der Aktuellen Stunde.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporterin vor Ort
- Reden bei der Landesvertreterversammlung der CDU NRW
