Nordrhein-Westfalen NRW-Bauministerin will Mietpreisbremse ausweiten
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Aber da sie nun mal gelte, will NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) sie vorerst auf mehr Städte ausdehnen.
Landesbauministerin Ina Scharrenbach will die Mietpreisbremse auf mehr Städte ausdehnen. "Es werden mehr Städte darunterfallen", sagte die CDU-Politikerin im WDR-Podcast "18 Millionen". Auf Nachfrage fügte sie hinzu: "Ich würde sagen, erheblich mehr Städte." Welche genau gemeint sind, lies die Politikerin offen. Bisher gilt die Preisbremse in 18 Städten des Landes.
Zukunft der Mietpreisbremse unklar
Scharrenbach will dazu eine Verbändeanhörung einleiten. Ziel der Ministerin ist es, keine Zeit zu verlieren. Die aktuelle Mietpreisbremse ist bis Ende 2025 befristet. Eigentlich wollte die Ampel sie bis 2028 verlängern.
Seit 2020 gilt die Mietpreisbremse in 18 NRW-Städten - etwa im Raum Köln/Düsseldorf. Wenn dort eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete höchstens um zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Für Mieter im Ruhrgebiet könnte dies auch bald gelten.
Inhaltlich ist Scharrenbach gegen die Mietpreisbremse. Studien würden zeigen, dass sie nicht wirke. Die nächste Bundesregierung werde sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Aber derzeit gelte die Mietpreisbremse, betonte die Ministerin.
Die Mietpreisbremse habe die in sie gesetzten Erwartungen "nicht erfüllt", sagt auch die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth. "Sie ist in der praktischen Durchsetzung problematisch und insbesondere verunsichert und schreckt sie Investitionswillige."
Mieterbund fordert Einhaltung der Bremse
Hans-Jochem Witzke, Landeschef des Deutschen Mieterbunds in NRW, begrüßte hingegen die Ankündigung der Ministerin - und forderte die zügige Umsetzung. Es gehe auch darum, dass "Recht durchzusetzen", damit Mieterinnen und Mieter "nicht horrenden Mieten ausgesetzt sind". Witzke forderte zudem deutlich mehr Wohnungsbau.
Die Mietpreisbremse sei "ein wichtiger Hebel, um die explodierenden Mieten in vielen Städten im Zaum zu halten", sagte Sarah Philipp, Co-Landeschefin der SPD. "Es wäre sozialer Sprengstoff, sie angesichts des aktuellen Mangels an bezahlbarem Wohnraum auslaufen zu lassen."
Unsere Quellen:
- Scharrenbach und Witzke im WDR-Interview
- Freimuth und Philipp laut Mitteilungen
Über dieses Thema berichtet der WDR auch im Hörfunk.
