Nordrhein-Westfalen Wirtschaft, Migration, Verteidigung: Was steht in den Wahlprogrammen?
Heute haben mehrere Parteien ihre Programme zur Bundestagswahl veröffentlicht. Enthalten sie Antworten auf drängende Fragen?
Die vorgezogene Bundestagswahl rückt näher. Am Dienstag stellten Union, SPD und Grüne ihre Programme vor, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Linke hat ihr Programm bereits früher vorgestellt. Die Papiere von AfD und FDP liegen bisher nur als Entwurf vor. Das BSW hat noch kein Programm veröffentlicht.
Was sind die Kernaussagen der Parteien zu den drängenden Themen Migration, Wirtschaft und Verteidigung? Ein Überblick.
Migration
CDU/CSU: Die Union will umgehend einen faktischen Aufnahmestopp für irreguläre Migranten durchsetzen. Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat für einen Asylantrag einreist, soll bereits an der Grenze abgewiesen werden. Dabei helfen sollen zügige Asylverfahren und "eine konsequente Umsetzung der Asylentscheidungen".
SPD: Die SPD setzt sich zwar ebenfalls für "rasche wie konsequente Abschiebungen" ein, will sich dabei aber auf eine freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht konzentrieren.
Grüne: Die Grünen fordern eine "faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa". Abgelehnte Asylbewerber bei denen keine besonderen Umstände gegen eine Abschiebung sprechen, müssten "zügig wieder ausreisen". Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe "prioritär" abgeschoben werden.
AfD: Die AfD betont in ihrem Programmentwurf ihre bekannten Positionen zur Asylpolitik: Unter anderem fordert die Partei neben der zügigen Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht, dass Asylbewerber und Flüchtlinge statt Geld nur noch begrenzte Sachleistungen erhalten sollen. Für Menschen, die ohne Ausweispapiere einreisen, soll es überhaupt keine Asylverfahren mehr geben.
FDP: Die FDP plädiert für eine "geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden". In ihrem Programmentwurf heißt es: "Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme."
Linke: Die Linkspartei sieht in Geflüchteten und Migranten derzeit "Sündenböcke" für eine "verfehlte Politik im Sinne der Reichen". Alle Verschärfungen des Asylrechts lehnt die Partei ab. Vielmehr sollten Geflüchtete sofort nach der Einreise eine Arbeitserlaubnis erhalten. Abschiebungen, "insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung", lehnt die Linkspartei ab.
Wirtschaftspolitik
CDU/CSU: "Leistung muss sich wieder lohnen", heißt es bei der Union. Flexiblere Regeln und weniger Bürokratie sollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Als "Schutzschirm für unsere Wirtschaft" kündigt die Union Instrumente gegen Subventionen an, die den globalen Wettbewerb verzerrten.
SPD: Um das Wirtschaftswachstum wieder anzutreiben, setzt die SPD unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln. Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, damit die Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbelt. Spitzeneinkommen und -vermögen sollen stärker besteuert werden als bisher.
Grüne: Als zentral für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland sehen die Grünen ein dauerhaftes Angebot an günstiger, klimagerechter Energie. Dafür sollen insbesondere die Steuern und Abgaben auf Strom weiter gesenkt werden. Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Innovationen wollen die Grünen ausweiten und unterstützen.
Die AfD fordert die Rückkehr der Kernkraft
AfD: Die AfD plädiert bekanntlich für einen Austritt aus der EU und die Gründung eines neuen "Bundes souveräner Staaten", der sich vor allem als "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" versteht. Auch die bekannte Forderung nach einer Rückkehr der D-Mark findet sich im Programmentwurf. Die Rückkehr zu Kernkraft und fossilen Brennstoffen soll die Versorgung mit günstiger Energie sichern.
FDP: Die Liberalen fordern "tiefgreifende und strukturelle Reformen für eine echte Wirtschaftswende". Dazu gehört für sie unter anderem das Absenken der Unternehmenssteuern auf unter 25 Prozent.
Linke: Eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen privaten Kapitalvermögen sind Kernforderungen der Linkspartei. Konkret fordert das Programm die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr. Außerdem soll die Preisgestaltung mit Obergrenzen durch die Politik gedeckelt werden.
Verteidigung
CDU/CSU: Die Union will nach einem Wahlerfolg die Wehrpflicht wieder einführen. Die Verteidigungsausgaben sollen dauerhaft steigen, mindestens auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ukraine soll weiterhin militärisch unterstützt werden. Denn: "Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land."
SPD: Auch die Sozialdemokraten stehen zum "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO, plädieren aber für einen "flexiblen Wehrdienst", der vor allem auf Freiwillige setzt. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen fortgesetzt werden - allerdings auch weiterhin ohne Taurus-Marschflugkörper, um einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden.
Grüne: Die Grünen wollen den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und "deutlich mehr" für die Verteidigung ausgeben als zwei Prozent des BIP. Die Ukraine soll weiter finanziell und militärisch unterstützt werden. Ziel sei eine "starke Position" für künftige Friedensgespräche.
AfD: Die Partei will laut Programmentwurf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nicht verurteilt. Die Ukraine soll ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr soll finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.
FDP: Im Programmentwurf heißt es, die Ukraine müsse sich auch gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen verteidigen können. "Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus."
Linke: Die Linkspartei wendet sich grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Außerdem spricht sie sich für einen Austritt aus der NATO und den Aufbau eines europäischen Verteidigungssystems aus. Zwar verurteilt die Partei ausdrücklich den russischen Angriffskrieg, lehnt aber Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Stattdessen müsse Deutschland stärker auf diplomatische Lösungen setzen.
Unsere Quellen:
- Wahlprogramme und Programmentwürfe der Parteien
- Deutsche Presse-Agentur
- Agence France Press
Über dieses Thema berichtet der WDR am 17.12.2024 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde um 18.45 Uhr.
