Rheinland-Pfalz Armin Laschet bei Grenzkontrolle in der Eifel gestoppt: Bundespolizei kontert Kritik
Ex-CDU-Chef Armin Laschet ist in der Region Trier in eine Grenzkontrolle geraten und spricht von "Symbolpolitik". Der Sprecher der Bundespolizei Trier sieht das anders.
Die CDU hatte sich dafür besonders stark gemacht: Seit Mitte September gibt es verschärfte Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen. In der Region Trier werden die Grenzen zu Belgien und Luxemburg kontrolliert.
Ausgerechnet der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet geriet vor kurzem in eine solche Grenzkontrolle - auf dem Weg nach Straßburg zum Europarat. Wie der "Stern" berichtet, wurde er an der deutsch-belgischen Grenze im Eifelkreis Bitburg-Prüm gestoppt.
Plötzlich stand da in Winterspelt die Bundespolizei, die mich anhielt und kontrollierte. Armin Laschet, Ex-CDU-Chef
"Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten", sagte Laschet dem Magazin. "Aber plötzlich stand da in Winterspelt die Bundespolizei, die mich anhielt und kontrollierte."
Laschet: Bundespolizei fehlt woanders
Laschet ist offenbar kein Fan der Kontrollen. "Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen." Die ganze Maßnahme bezeichnete er "Symbolpolitik und keine Dauerlösung".
Die Einschätzung von Laschet kann Stefan Döhn, Pressesprecher der Bundespolizei Trier, nicht nachvollziehen. "Die Grenzkontrollen sind sinnvoll", sagte Döhn dem SWR. An der deutsch-belgischen Grenze - wozu der Grenzübergang Steinefeld bei Winterspelt gehört - seien in den vergangenen Wochen durchaus unerlaubte Einreisen festgestellt und Haftbefehle vollstreckt worden.
Die Zahlen geben uns recht. Stefan Döhn, Pressesprecher Bundespolizeiinspektion Trier
An der Grenze zu Belgien gab es demnach von Mitte bis Ende September zwölf unerlaubte Einreisen. Alle zwölf Personen seien zurückgewiesen worden. "Die Zahlen geben uns recht", so Döhn.
Bundespolizei: Nicht weniger Beamte an Bahnhöfen und Flughäfen
Und was sagt die Bundespolizei zur Kritik von Armin Laschet, dass wegen der Grenzkontrollen Bundespolizisten an Bahnhöfen und Flughäfen fehlten? "Dort ist keiner weniger als vorher", sagt Stefan Döhn. Es sei jedoch unbestritten, dass die Grenzkontrollen personal- und zeitintensiv sind.
Der Bürgermeister von Winterspelt, Edgar Henkes, kann die mediale Aufregung um die Kontrolle von Armin Laschet nicht nachvollziehen. "Ich bin noch nie kontrolliert worden", sagte er dem SWR. "Die winken die Autos mit BIT-Kennzeichen durch." Er halte die Grenzkontrollen zu Belgien für sinnvoll. "Wenn ich lese, wie viele dort schon gefasst wurden, finde ich das in Ordnung."
Sendung am Do., 17.10.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4
