Rheinland-Pfalz Neuer BSW-Landesverband RLP hofft 2026 auf Einzug in den Landtag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen Landesverband Rheinland-Pfalz gegründet. Alle anwesenden 45 Mitglieder stimmten bei der Gründungsversammlung in Kaiserslautern dafür. Bundesweit ist es der zehnte Landesverband des BSW.
Als zweiköpfigen Landesvorsitz wählten die Mitglieder beim Gründungsparteitag in Kaiserslautern den Bundestagsabgeordneten und früheren Linken-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich sowie Sina Listmann, die sich als Quereinsteigerin in die Politik bezeichnet. 44 der 45 wahlberechtigten Mitglieder wählten die Kandidaten, es gab jeweils eine Enthaltung. Insgesamt zählt der Landesvorstand zwölf Personen.
Weitere Kandidaten für die beiden Spitzenpositionen gab es nach Angaben eines Sprechers nicht. Die namensgebende Bundesparteivorsitzende Sahra Wagenknecht hatte wegen der parallel stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg nicht an dem Gründungsparteitag teilgenommen. Inzwischen wurde bekannt, dass sie erkrankt ist und auch alle Termine in Zusammenhang mit der Wahl in Brandenburg abgesagt hat.
BSW ordnet sich als "links-konservativ" ein
In Rheinland-Pfalz hat das BSW laut Ulrich derzeit 55 Mitglieder. Außerdem hätten sich rund 1.200 Menschen bei der Partei als Unterstützer eingetragen, sagte der Bundestagsabgeordnete. "Wir könnten viel mehr Mitglieder haben, aber unser Ziel ist ein langsamer und kontrollierter Parteiaufbau", so Ulrich.
"Das, was wir heute präsentieren, hat mit der Linkspartei nichts mehr zu tun", sagte Ulrich. Die Partei wolle die Gesellschaft breit ansprechen, sagte Ulrich. "Auch bei den Mitgliedern ist es so, dass viele Quereinsteiger da sind, auch viele Leute aus Berufen, die die Linke nie angesprochen hat." Dazu zählten Unternehmer, Journalisten oder Ärzte.
"Ich glaube, wir sind eine Partei, die sozial- und wirtschaftspolitisch eher links oder sozialdemokratisch tickt", sagte Ulrich. Bei anderen Themen, wie der Migration oder einer kritischen Haltung gegenüber dem Gendern sei die Partei eher konservativ. "Wir sind links-konservativ", sagte Thomas Geisel, ehemaliger SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf und jetziger Europa-Abgeordneter.
Einzug in den Landtag wird angestrebt
"Es gibt Umfragen in anderen westdeutschen Landesverbänden wie Hessen oder Bayern, wo man bei acht Prozent steht, und ich ordne uns auch in dem Bereich ein, dass wir jetzt schon zwischen fünf und acht Prozent stehen. Deshalb sehe ich gute Chancen, dass wir in den kommenden Landtag einziehen werden", sagte Ulrich. Vertreten ist das BSW im Landtag schon. Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels hatte sich im Januar dem BSW angeschlossen.
Partei in der Pfalz stark
Bei der Europawahl im Juni hatte das BSW in Rheinland-Pfalz 4,7 Prozent der Stimmen geholt. Bei der zeitgleichen Kommunalwahl war das Bündnis in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt angetreten und kam auf 1,2 Prozent der Stimmen. Im Kreis Kaiserslautern wurden 7,4 Prozent der Stimmen gewonnen, bei der Wahl des Bezirkstages Pfalz 7,0 Prozent. Nach Ulrichs Einschätzung ist für das gute Abschneiden in der Pfalz auch die industrielle Struktur in Teilen der Region verantwortlich. Hier machten sich viele Menschen Sorgen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
"Da, wo wir angetreten sind, haben wir gesehen, dass offensichtlich auch in Rheinland-Pfalz eine Lücke von den anderen Parteien gelassen wird, in die wir reinkönnen", betont Ulrich. Das mache Hoffnung, "dass wir zwar nicht in diesen Größenordnungen wie in Ostdeutschland, aber dass wir durchaus in Größenordnungen auch in Westdeutschland unterwegs sind".
Experte: BSW hat gute Chancen auf Einzug in Landtag
Das BSW hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun "recht gute Chancen", in den nächsten Landtag in Rheinland-Pfalz einzuziehen. "Das Wählerpotenzial ist vorhanden. Die Partei von Frau Sahra Wagenknecht könnte zu einer ernsthaften Mitbewerberin im Parteienwettbewerb werden", sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Trier.
Rheinland-Pfalz biete ein "gutes Wählerpotenzial" für die im Januar gegründete Bundespartei, sagte Jun. "Das BSW versucht in erster Linie, Protestwähler zu akquirieren und Wähler, die bei sozioökonomischen Fragen eher links und bei soziokulturellen Fragen eher rechts ticken." Damit könnte das Bündnis in Rheinland-Pfalz besser abschneiden als in anderen westdeutschen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.
Das BSW werde aber bei der Landtagswahl 2026 nur punkten können, wenn es ihm gelinge, "eine gut organisierte Partei hinzubekommen", sagte Jun. Die neue Partei müsse "funktionsfähige, schlagkräftige Landesverbände und auch Kommunalverbände" aufbauen. "Und ich habe Zweifel daran, ob die handverlesene Aufnahme von Mitgliedern dafür förderlich ist", sagte Jun.
BSW zieht in die Landtage in Thüringen und Sachsen ein
Mit der Gründung des BSW Rheinland-Pfalz wird die Partei in zehn Bundesländern mit einem Landesverband vertreten sein. Zuletzt gingen die Landesverbände in Bremen und in Niedersachsen an den Start. Das BSW hatte sich als Bundespartei im Januar um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September kam die Partei aus dem Stand auf 15,8 Prozent, in Sachsen auf 11,8 Prozent.
Sendung am So., 22.9.2024 12:00 Uhr, Aktuell um 12, SWR1 Rheinland-Pfalz
