Im Prozess in Koblenz um Pläne für einen Umsturz und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Anklage hohe Haftstrafen gefordert.

Rheinland-Pfalz Geplante Lauterbach-Entführung: Hohe Haftstrafen gefordert

Stand: 11.12.2024 19:26 Uhr

Die "Vereinten Patrioten" sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Im Prozess in Koblenz hat die Bundesanwaltschaft nun hohe Haftstrafen gefordert.

Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die fünf Angeklagten Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz in Deutschland geplant haben. Sie forderte vor dem Oberlandesgericht in Koblenz für vier der Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Jahren sowie acht Jahren und neun Monaten. Einem fünften Angeklagten schrieb die Anklage eine untergeordnete Rolle in der Gruppe zu. Für ihn forderten sie drei Jahre und sechs Monate Haft. 

SWR-Rechtsredakteur Christoph Kehlbach zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von teils rassistischen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Ansichten einiger Angeklagter. Zwar sei die Gruppe dilettantisch vorgegangen. Trotzdem dürfe die Gefahr, die von ihr ausgehe, nicht unterschätzt werden.

Auch frühere Lehrerin aus Rheinland-Pfalz unter Angeklagten

Eine 77 Jahre alte ehemalige Lehrerin aus Mainz soll Vordenkerin der Gruppe gewesen sein. Für sie forderte die Bundesanwaltschaft die längste Haftstrafe - acht Jahre und neun Monate. Die pensionierte Gymnasiallehrerin hatte früher evangelische Religion in Mainz unterrichtet. Zuletzt lebte sie in Sachsen.

Am Donnerstag sollen die Plädoyers der ersten Verteidiger folgen. Mit einem Urteil wird aber erst im neuen Jahr gerechnet.

Was sind "Reichsbürger"?
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Institutionen und Gesetze nicht an. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Sie weigern sich oft, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und Abgaben und Bußgelder zu zahlen. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs. In Rheinland-Pfalz zählt der Verfassungsschutz etwa 950 Personen zu dieser Szene, davon seien 140 gewaltbereit (Stand August 2023).

Entführung von Lauterbach und Putsch geplant

Der Prozess gegen die vier Männer im Alter von 45 und 57 Jahren und die 77 Jahre alte Frau läuft bereits seit Mai 2023. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrorvereinigung mit dem Namen "Vereinte Patrioten" gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie sollen einen Stromausfall, die Entführung von Minister Lauterbach und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Sendung am Mi., 11.12.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP

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