Dialog statt Blockade

Proteste der Bauern: Landesregierung lädt Landwirte zu Treffen ein

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In Rheinland-Pfalz gehen die Bauernproteste weiter, doch nun kommt Bewegung in den Konflikt. Die Bauern signalisierten Dialogbereitschaft und nun reagiert die Landesregierung.

Auf die Machtdemonstration am Montag mit Blockaden und tausenden Traktoren auf rheinland-pfälzischen Straßen soll nach Ansicht der Bauern ein Dialog folgen. Darauf reagiert nun die Landespolitik und möchte mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft Gespräche führen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Donnerstag dem SWR mit.

Man wolle die Menschen zu Gesprächen einladen. Ziel sei, gemeinsam zu beraten, wie Landesregierung und Landwirte mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung deutlich machen können, was es für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft brauche. Es gehe um mehr als nur um Agrardiesel-Subventionen. Denn Landwirtschaft brauche Planbarkeit, Verlässlichkeit und faire Preise, ließ Dreyer weiter über die Staatskanzlei mitteilen.

Ministerpräsidentin Dreyer: Bauern sollen kompromissbereit sein

Dreyer hatte bei ihrem Neujahrsempfang am Montag die Landwirte aber auch zur Kompromissbereitschaft aufgerufen und das Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Dreyer sagte, in einer Demokratie sei es wichtig, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Die Bundesregierung sei den Bauern schon entgegengekommen. So werde die Steuervergünstigung für Agrardiesel langsamer abgeschmolzen.

Bauern wollen Dialog

Zu der Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel brachten am Mittwoch die Landwirte und Landwirtinnen nur überschaubare 90 Trecker mit. "Wir wollen ins Gespräch kommen, mit der Politik, aber auch der Presse die Anliegen der Landwirtschaft vortragen", erklärte Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd zu Beginn der Veranstaltung. "Dazu gehört auch, dass wir zuhören." Der Verband habe ganz bewusst Vertreter der Parteien eingeladen, die in der Bundesregierung vertreten sind.

Das ursprüngliche Vorhaben, mit Tausenden Traktoren in die Landeshauptstadt zu fahren, sei wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn und dem Beginn der Abiturprüfungen aufgegeben worden, berichtete Hartelt. Das sei kein Zeichen von Schwäche. "Dass wir mit Traktoren auffahren können, haben wir schon bewiesen", so Hartelt. 

Hartelt: Bauern wünschen sich mehr Unterstützung von Dreyer

In seiner Rede kritisierte er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ihre Haltung in der Debatte um Subventionskürzungen für Landwirte. Andere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich bereits auf die Seite der Bauern gestellt und die komplette Rücknahme der Sparpläne gefordert - also auch den Erhalt der Hilfen beim Agrardiesel. Es sei schade, dass sich Dreyer nicht in eine Reihe mit den anderen Ministerpräsidenten stelle. Direkt an Dreyer gerichtet sagte Hartelt: "Wir sind bereit, für einen Dialog." Allgemein fordert er von der Politik: "Reden Sie mehr mit uns als über uns."

Wir sind bereit, für einen Dialog. Reden sie mehr mit uns als über uns.

Laut Hartelt ist die Situation vieler Landwirte in Rheinland-Pfalz schlechter als häufig dargestellt. Von den hohen Gewinnen der vergangenen Jahre hätten im Land nur wenige Betriebe profitiert. Und für dieses Jahr sei die Gewinnerwartung nicht gut. Für Ackerbaubetriebe liege sie bei nur 20.000 Euro. "Das ist der Grund, warum wir so wenig kompromissbereit erscheinen", so Hartelt.

Landwirtschaftsministerin Schmitt: Vorschläge der Regierung sind inakzeptabel

Die kritisierte Ministerpräsidentin nahm nicht an der Kundgebung teil. Dafür aber Landwirtschaftsministerin Schmitt und die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Beide beklagten, dass die Bundesregierung die Sparpläne in der Landwirtschaft nicht mit den Bundesländern abgestimmt habe. Dies sei "so nicht akzeptabel", machten die Politikerinnen deutlich.

Der Kompromiss, die Steuerbefreiung beizubehalten und die Hilfen beim Agrardiesel schrittweise zurückzufahren, "geht in die richtige Richtung", sagte Schmitt. Dafür erntete die Ministerin viele Buhrufe und Protest von den Kundgebungsteilnehmern.  Schmitt forderte einen Gesamtkompromiss für die Landwirtschaft. Wenn der Agrardiesel wegfalle, brauche man Alternativen. Im Vorfeld hatte Schmitt schon einen Agrargipfel unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert.

Grünen-Landeschef Bunjes mit schwerem Stand

Den schwersten Stand bei der Kundgebung hatte von den politischen Vertretern der rheinland-pfälzische Grünen-Vorsitzende Paul Bunjes, der selbst gelernter Landwirt ist. Er wurde als einziger schon mit Buhrufen begrüßt. Bauernpräsident Hartelt rief die Teilnehmenden der Kundgebung daraufhin auf, auch Bunjes zuzuhören. "Das erwarten wir andersrum auch so."

Bunjes sagte, er könne die Empörung der Landwirte verstehen. "Auch ich bin nicht glücklich über die Beschlüsse." Den Bauern attestierte er, mit ihren Protesten schon einen Erfolg erzielt zu haben. Daraufhin gab es erneut empörte Reaktionen und Buhrufe. Um die Mittagszeit war die Kundgebung in Mainz beendet.

RLP-CDU: "Agrar-Sparmaßnahmen sofort zurücknehmen"

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Christdemokraten muss die Bundesregierung ihre Agrar-Sparmaßnahmen aber zurückzunehmen. Ministerpräsidentin Dreyer falle den "heimischen Bäuerinnen und Bauern in den Rücken", so der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. Sie stehe auf weiter Flur alleine, weil sie die Subventionskürzungen verteidige. Andere SPD-Ministerpräsidenten, wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, kritisieren die Kürzungen deutlich.

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SWR

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  1. Kommentar von
    Jörg S.
    Verfasst am

    Hier werden also steuersubventionierte Betriebsmittel dazu eingesetzt um eine Demonstration den Anstrich eines Streiks zu verpassen. Die kräftigen Gewinne des letzten Jahres (über 40%!) haben die Bauer wohl schon wieder verprasst. Ständig schütten sie deutsche und importierte Gülle auf die Äcker und überdüngen diese, womit das entstehende Nitrat, bzw. dessen Entfernung aus dem Trinkwasser der Allgemeinheit in Rechnung gestellt wird. Dazu Glyphosat und andere Gifte. Zu viele Agrarexporte kommen dann auch noch dazu. Statt mal einen Gang runter zu schalten wollen die Bauern immer mehr Steuergeld. Wenn das Wetter schlecht ist soll der Steuerzahler auch den Ernteausfall entschädigen. Kein unternehmerisches Risikobewusstsein. Im Übrigen: Wenn die Bauern meinen, sie bekommen zu wenig Geld für ihre Produkte, dann sind ihre Abnehmer die Adressaten ihrer Demonstrationen und nicht der Steuerzahler!

  2. Kommentar von
    Werner Harth
    Verfasst am

    Die nachträgliche Erstattung der für die Straßeninfrastruktur zweckgebundenen Energiesteuer auf Antrag für maßgeblich auf Äckern und nicht-öffentlichen Wirtschaftswegen im Außenbereich mit Landmaschinen (Schlepper, Mähdrescher und andere Erntemaschinen) verbrauchten Diesels ist eine gesetzestechnische Maßnahme und keine Entlastung im Sinne einer Subvention. Der Bund ist nach dem Übermaßverbot des Grundgesetzes aufgrund der Zweckbindung gehalten, keine Energiesteuer für den Teil des Dieselverbrauchs zu erheben, der bei der Pflanzenproduktion durch Traktoren und Ernetmaschinen auf Feldern verbraucht wird. Weitere Steuerentlastungen erfolgen etwa beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Diesellieferungen an ausländische Streitkräfte und Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff. Lt. DeStatis sank für Gasöl (Diesel) der Steuerbetrag um 10,8 % auf 16,9 Milliarden EURO gegenüber 2021.

  3. Kommentar von
    Gassi
    Verfasst am

    Alles mit grüner Nummer und subventioniertem Diesel: Jeder von uns zahlt mit! So ist leichter demonstrieren. Rechtlich ist so etwas Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung. Ein Klimakleber säße längst ein ... hier?

  4. Kommentar von
    Erna Klein
    Verfasst am

    Es sieht so aus als trägt das ständige Gejammere Früchte und jeder geht ohne Kompromissbereitschaft auf die Strasse.Der Präsident des Bauernverbandes verkündet vor versammelter CSU Mannschaft daß alle Maßnahmen zu 100 % zurückgenommen werden müssen.Auch der GDL Chef will keinen cm nachgeben. Die Abiturienten kommen zu spät zur Prüfung und die Kinder kommen nicht in die KITA usw....Das soll wohl unbedingt zum Generalstreik gepusht werden.Man darf gespannt sein ,wie die Christdemokraten zusammen mit der AfD unsere Probleme lösen werden wenn ihnen der Sturz der Ampel gelingt.

  5. Kommentar von
    Finescu
    Verfasst am

    Es muss den Druck der Straße geben, damit sich etwas ändert, denn Ignoranz, Arroganz und Ideologie gehörten bekämpft. Das Fass ist voll und beginnt, überzulaufen. Übersetzt für Robert Habeck: Das Fass läuft nicht über, es ist nur zu klein.

  6. Kommentar von
    Gassi
    Verfasst am

    Schade, dass der "Protest" immer gleich abläuft: Bestrafung der Unbeteiligten. Protest ginge auch positiv: zB als Hilfe in den Hochwasser-Gebieten. Dort wären sie dringend gebraucht - stattdessen lungern sie auf Einfahrten herum und verstellen arbeitenden Bürgern den Weg. Das sind diejenigen, die die Subventionen bezahlen - und die Hand, die einem füttert, schlägt man nicht.