Rheinland-Pfalz Ebling "kein Fan" von Grenzkontrollen in RLP
Seit einer Woche wird an deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt die Wirksamkeit. Der rheinland-pfälzische Innenminister hat Verständnis.
In Rheinland-Pfalz wird an den Übergängen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg kontrolliert. Ziel der bundesweiten Grenzkontrollen ist es, die illegale Einreise einzudämmen.
Nur wenig Personen bei Grenzkontrollen in RLP gefasst
Doch nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde das Ziel zumindest im Norden und im Westen Deutschlands nicht erreicht. Der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte, es seien relativ wenige Schleuser oder illegal Einreisende aufgegriffen worden.
Der Sprecher der Trierer Bundespolizei, Stefan Döhn, sagte, man habe unerlaubte Einreisen verhindern können, es habe Haftbefehle gegeben und auch Zurückweisungen nach Luxemburg. Wie viele Menschen tatsächlich in Rheinland-Pfalz an der unerlaubten Einreise gehindert wurden, ist nicht bekannt. Das Innenministerium hat die Zahlen noch nicht freigegeben.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, er könne die Kritik der Bundespolizei gut nachvollziehen. "Ich sitze auch nicht in der Fankurve derer, die Grenzkontrollen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg oder Belgien begrüßen." Die Fluchtrouten seien stark im Süden oder im Osten. Insofern seien Grenzkontrollen, zum Beispiel zu Österreich, Tschechien oder auch Polen sinnvoll. Sie seien aber weniger sinnvoll zu Luxemburg oder zu Frankreich.
Und ich habe die Sorge, dass wir damit eine Dynamik beschleunigen, die uns in der Freizügigkeit Europas deutlich zurückwirft. Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz
Ebling befürchtet zu starken Eingriff in die Wirtschaft
Ebling befürchtet auch, dass zu sehr in den freien Verkehr von Wirtschaft und Fachkräften eingegriffen werde. "Und ich habe die noch viel größere Sorge, dass wir damit eine Dynamik beschleunigen, die uns in der Freizügigkeit Europas deutlich zurückwirft", sagte Ebling." Deswegen müssen wir alle Kraft dafür einsetzen, dass an den europäischen Außengrenzen die Grenze so sicher ist, dass wir damit illegale Migration wirklich verhindern."
Grenzkontrollen für sechs Monate geplant
Die Grenzkontrollen sind zunächst für sechs Monate geplant. An der A 64 aus Richtung Luxemburg wird zum Beispiel in Höhe des Parkplatzes "Dicke Buche" kontrolliert. Außerdem gibt es am Grenzübergang Steinebrück an der A 60 aus Richtung Belgien Kontrollen. Die betreffen vor allem zehntausende Berufspendler in der Region Trier an der Grenze zu Belgien, Luxemburg und Frankreich.
Tipps der Bundespolizei Trier
Um Staus zu vermeiden, rät die Bundespolizei Trier, Autofahrer sollten sich im Reißverschlussverfahren in den Verkehr einfädeln. Sie sollten auf Zeichen der Einsatzkräfte achten und einen Personalausweis oder Reisepass bereithalten. Zusätzlich zu den beiden stationären Kontrollpunkten gibt es in der Region Trier auch mobile Kontrollstellen.
Sendung am Mi., 25.9.2024 15:00 Uhr, Hitparade, SWR1 Rheinland-Pfalz
