Rheinland-Pfalz Innenminister Ebling nennt Messerangriff in Solingen "abscheulich"
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) verurteilt die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen scharf. "Dieser Anschlag ist abscheulich und er verunsichert", so Ebling.
Bei dem Angriff auf einem Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, fünf davon schwer. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein.
Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach werde überprüft, ob der Tatverdächtige, der am Samstagabend festgenommen wurde, Mitglied bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist.
Der Verdächtige wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wurde ein entsprechender Haftbefehl erlassen.
Am Samstag hatte die Terrormiliz IS auf ihrem Telegramm-Kanal die Tat für sich reklamiert. Einen Beleg dafür, dass der IS hinter der steckt, wurde aber bislang nicht geliefert.
Polizei in Rheinland-Pfalz mit "großer Sensibilität"
Kurzfristige Konsequenzen für Rheinland-Pfalz sieht Ebling nicht: "Großveranstaltungen sind in diesen Sommertagen nichts ungewöhnliches. Die Polizei Rheinland-Pfalz geht mit großer Sensibilität in die entsprechenden Einsätze in unserem Land und erhöht auf Veranstaltungen sichtbar ihre Präsenz. Natürlich ist die Polizei für Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar."
Opfern und Angehörigen der Tat in Solingen sprach Ebling sein Mitgefühl aus: "Unsere Gedanken sind in Solingen, wo Menschen ohne Sinn und Grund auf einem Stadtfest ihr Leben ließen und wir mit weiteren Verletzten bangen."
Tatverdächtiger festgenommen
Die Polizei hat nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) einen "wirklich Verdächtigen" festgenommen. In den ARD-Tagesthemen sagte Reul, man habe die Person den ganzen Tag gesucht. Im Lauf des Samstags war eine Flüchtlingsunterkunft in Solingen ins Visier der Ermittler geraten, Reul sagte, seines Wissens nach komme der Verdächtige von dort.
Unterdessen hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erklärt, sie sei für den tödlichen Messerangriff verantwortlich. Der Angreifer sei IS-Mitglied gewesen und habe die Attacke aus "Rache für Muslime in Palästina und anderswo" verübt, hieß es in einer Mitteilung beim IS-Sprachrohr Amak.
Die Polizei rief die Bevölkerung in Solingen am Samstag weiter zur Vorsicht auf.
Ebling unterstützt schärfere Regeln
Dass die Regeln für den Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit verschärft werden müssten, dafür sprach sich Ebling öffentlich bereits vor zwei Wochen aus. Für Waffen- oder Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz sieht er jedoch keine Notwendigkeit.
So ist Ebling dafür, dass künftig das Mitführen von Messern mit einer feststehenden Klinge schon ab sechs Zentimetern Länge in der Öffentlichkeit verboten wird. Als Begründung sagte der Innenminister, dass auch Angriffe mit Messern mit einer Klingenlänge unter zwölf Zentimetern tödlich enden könnten. Es gebe auch keine Notwendigkeit, solche Messer ohne berechtigtes Interesse in der Öffentlichkeit zu führen, so Ebling.
Scholz: "Schreckliches Ereignis"
Auch bundesweit haben sich Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker parteiübergreifend bestürzt gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Tat ein "schreckliches Ereignis", für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist diese "verdammenswert". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung auf, zusammenzustehen.
Sendung am Sa., 24.8.2024 9:00 Uhr, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR1 Rheinland-Pfalz
