Nach dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen die Kommunen und Landkreise zwar verpflichtet werden, Klimaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verspricht aber auch finanzielle Hilfen: Der Bund werde "die Kommunen mit einem verlässlichen Angebot an Beratung, Kompetenzaufbau und Förderung von Projekten unterstützen", sagte sie bereits im März.
Hohe Klimawandel-Kosten in Rheinland-Pfalz erwartet
Wie sehr sich die Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz selbst durch den Klimawandel bedroht fühlen, zeigt die Umfrage eines Rechercheverbundes von BR, NDR, WDR und Correctiv. So halten beispielsweise die Landkreise Cochem-Zell, Alzey-Worms und Germersheim sowie die Städte Ludwigshafen und Zweibrücken die Ausstellung von Hitzeschutzplänen zwar für nötig, haben aber noch keine Finanzierung geplant.
Gleichzeitig fürchten viele Gebietskörperschaften im Land, hohe Kosten für die Maßnahmen gegen den Klimawandel - hier vor allem Hitze-Schutz für Menschen, Tiere und Pflanzen und ausreichend Trinkwasser. Laut dem Deutschen Städtetag, der das Vorhaben der Umweltministerin unterstützt, schätzen Bund und Länder den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen. "Mit den bestehenden Förderprogrammen ist es unmöglich, diese nötigen Maßnahmen flächendeckend umzusetzen", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.
Immerhin haben laut der Umfrage in Rheinland-Pfalz mehr als 75 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte nach eigenen Angaben bereits Maßnahmen gegen Extremwetter getroffen. Sie wollen etwa mit dürreresistenten Baum- und Pflanzenarten, Begrünung mit Bäumen oder von Fassaden und Dächern, Flächenentsiegelung und Gewässerrenaturierung auf Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser reagieren. Dazu zählen etwa die Stadt Koblenz und der Kreis Südliche Weinstraße. Die Landeshauptstadt Mainz und der Landkreis Ahrweiler planen derzeit Hitzeschutzkonzepte, in anderen Kommunen und Kreisen wird das zumindest diskutiert, ohne das es konkrete Beschlüsse gibt.
Wir werden den Klimawandel nur noch begrenzen können ... Deswegen ist Klimaanpassung mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst.
Deutlich mehr Hitzetage entlang des Rheins
Gerade entlang des Rheins rechnen Experten und auch die betroffenen Regionen selbst in Zukunft mit deutlich mehr extrem heißen Tagen. So gab es nach Daten des Deutschen Wetterdienstes in Speyer im Zeitraum 1961 bis 1990 durchschnittlich elf Hitzetage. Zwischen 1993 und 2022 waren es im Durchschnitt schon 19,6 Hitzetage.
Dürre und weniger Grundwasser machen Landwirten zu schaffen
Und auch der für Rheinland-Pfalz so wichtige Wein- und Gemüseanbau muss mit Problemen wegen der ausbleibenden Regenfälle und sinkenden Grundwasserspiegeln rechnen. Und auch hier zeigt die am Rhein gelegene pfälzische Stadt Speyer traurige Spitzenwerte. Sie gehört mit Mannheim und dem hessischen Kreis Groß-Gerau zu den am stärksten betroffenen Regionen von Dürre im Gesamtboden.
So gab es zwischen 1961 und 1990 in Speyer 1,3 Dürremonate; in den vergangenen 30 Jahren waren es durchschnittlich schon 4,2 Monate mit Dürre.
Klimaschutz kann nur noch begrenzt werden - Klimaanpassung wird wichtig
Dass die Länder mit dem Klimaanpassungsgesetz verpflichtet werden sollen, ihre Kommunen und Kreise beim Klimaschutz zu unterstützen und auf die Erstellung entsprechender Konzepte und Maßnahmen zu achten, wird vom Bundesumweltamt begrüßt. "Wir werden den Klimawandel nur noch begrenzen können ... Deswegen ist Klimaanpassung mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst", sagt dessen Präsident Dirk Messner.
Kommentare (6)
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Warum kann man zum Thema "Inklusion an Grundschulen" nix sagen? Peinlich ...
Gute Sache, die Landesregierung hat es verstanden. Weiter so!
"Wir werden den Klimawandel nur noch begrenzen können ... Deswegen ist Klimaanpassung mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst." Dirk Messner, Präsident des Bundesumweltamtes Richtig ist, dass Klimaanpassung wichtig ist, der Rest ist falsch, da die Klimaveränderung auch ohne Menschen stattfindet. Mein Vorschlag: Die geplanten Heizungen durch Klimaanlagen ersetzen.
Wie anmaßend ! Da gibt es Menschen die sich einbilden das Klima schützen zu können, das Klima kann man nicht schützen! Auch nicht, wenn man Klimaschutz zur neuen Religion erklärt. Es wäre sinnvoller die Umwelt zu schützen und nicht durch idiotische Maßnahmen weiter zu zerstören, denn genau dies geschieht beim Versuch das Klima zu schützen. Wir werden von Idioten regiert!!!
Angesichts der horrenden Kosten, der damit verbundenen Bürokratie und weiterem Verwaltungsgeschehen, wäre es einfacher, die Kommunen vor Ort eigene Entscheidungen sowie Maßnahmen zu treffen und sonstige Möglichkeiten auszuschöpfen, anstatt ein mehr als überflüssiges Gesetz zu erlassen.
Was bringen diese Förerungen, wenn doch ein Teil der Kosten durch die Komunen getragen werden müssen? Hier sollte erst einmal dafür gesorgt werden, dass verschuldete Komunen aus den Schulden kommen können und finanziell sinnvoll ausgestattet werden. Haushalte werden nicht mehr genehmigt, die Bürger sollen immer höhere Grundsteuern zahlen und die Gemeinden werden am langen Arm verhungern gelassen.