Rheinland-Pfalz Krise im ÖPNV - Dörfer fürchten um ihren Busverkehr
Zehn Prozent aller Linienbusse in Rheinland-Pfalz sollen ab nächstem Jahr wegfallen. Das plant die Landesregierung und hat schon angefangen, die Busse in Kreisen und Städten unter die Lupe zu nehmen.
Der Name ist sperrig, die Aufgabe hat etwas von Sisyphusarbeit: Die Mitarbeiter im Kompetenzcenter Integraler Takt im Ministerium für Mobilität haben damit begonnen, alle Landkreise und kreisfreien Städte zu betrachten. Wie sind die einzelnen Buslinien ausgelastet? Wo gibt es Potenzial, zu kürzen? Im Fokus stehen dabei die vom Land finanzierten Regionalbuslinien, die oft einzelne Orte verbinden.
"Wir werden genau schauen, wie viele Leute in den Bussen drin sitzen und dann gegebenenfalls nachsteuern", sagt Michael Frömming. Er ist der Abteilungsleiter Mobilität des Ministeriums.
Konkurrenz um Busse: Stadt gegen Land?
Eine Methode, die bei Susanne Ganster, Landrätin des ländlichen Südwestpfalz-Kreises, Befürchtungen weckt: "Wir haben wenig Menschen in der Fläche leben, das heißt, bei uns können auch nach den Zählungen gar nicht so viele Menschen in einem Bus sitzen." Wenn wichtige Regionalbuslinien gekappt würden, wäre das eine ganz negative Botschaft an die Menschen im Kreis, meint sie.
Die Menschen auf dem Land sollten nicht abgehängt werden, die "Daseinsvorsorge" sei gesichert, so Frömming. Jedoch gäbe es eine ganz klare Konkurrenz-Situation zwischen Land und Stadt, wo viele Menschen leben. "Damit müssen wir umgehen und Lösungen finden."
Gestiegene Kosten, aber nicht mehr Geld für den ÖPNV vom Bund
Der Grund für die massiven Kürzungspläne: Es fehlt Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Die Kosten für die Produktion von Bussen und Bahnen sind extrem gestiegen - auch Personalkosten und Treibstoffkosten", so Michael Frömming. Ein Fakt, der Rheinland-Pfalz zu einer Rolle rückwärts zwinge: "Beim Linienbusverkehr haben wir in den letzten acht Jahren von Landesseite das Angebot verdreiunddreißigfacht", so Frömming. Nur - damals waren die Kosten nicht so hoch. Jetzt muss vieles wieder auf den Prüfstand.
Ein weiterer Grund: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel nicht mehr - das Geld, das er den Ländern jährlich für den Nahverkehr zur Verfügung stellt. Das Land Rheinland-Pfalz hat deswegen angekündigt, im Jahr 2025 190 Millionen Euro für den Nahverkehr auszugeben und 194,5 Millionen Euro im Jahr 2026. Die Pläne liegen laut Frömming zurzeit dem Landesparlament vor. Beschlossen werde alles aber erst im Dezember mit dem Doppel-Haushalt 2025/2026.
Seit 1996 stellt der Bund nach eigenen Angaben den Ländern sogenannte Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung. Damit sollen sie eigenständig den Öffentlichen Personen-Nahverkehr sicherstellen.
"Hiobsbotschaft": Geld vom Land kann nicht Bestand sichern
Mit dem Geld vom Land könne allerdings noch nicht mal der Bestand gesichert werden, kritisiert Michael Heilmann, Geschäftsführer vom Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV Süd). "Das ist die eigentliche Hiobsbotschaft." Eigentlich bestehe beim ÖPNV in Rheinland-Pfalz sogar eine Finanzierungslücke von über 300 Millionen Euro.
Die zehn Prozent, die nun bei den Buslinien gekürzt werden sollen, ergäben sich aus den Verträgen mit den Verkehrsunternehmen. Normalerweise würden immer Verträge abgeschlossen, bei denen bis zu zehn Prozent verändert werden könne. "In der Regel haben wir die in den vergangenen Jahren genutzt, um zehn Prozent Zusatzleistungen zu erstellen", sagt Heilmann. "Jetzt werden wir zum ersten Mal dieses Instrument dafür einsetzen müssen, um Strecken zu kürzen und das wird ein harter, schwieriger und schmerzhafter Prozess werden."
Das wird ein harter, schwieriger und schmerzhafter Prozess. Michael Heilmann, Geschäftsführer Zweckverband ÖPNV Rheinland Pfalz-Süd (ZÖPNV Süd)
2025 sollen erste Buslinien gestrichen werden
Ein Prozess mit vielen Gesprächen zwischen Landkreisen, kreisfreien Städten und dem Land. Für die Landrätin in der Südwestpfalz, Susanne Ganster (CDU), auch eine Chance: "Wir werden diese Gespräche in der nächsten Zeit intensiv nutzen, um dafür zu werben, dass auch die ländlichen Landkreise bedient werden müssen - und das geht nicht ohne die Unterstützung des Landes."
Und ein Prozess, der schnell gehen muss: Anfang des kommenden Jahres schon sollen nach Angaben des Landes die ersten Buslinien gestrichen werden.
Sendung am Di., 24.9.2024 10:00 Uhr, Hitparade, SWR1 Rheinland-Pfalz
