Rheinland-Pfalz Kuseler Landrat will Plan B für ehemalige Bundeswehrkaserne in Kusel
Möglicherweise zieht das US-Militär bald nach Kusel. Dort gibt es eine alte Bundeswehrkaserne, an der die Streitkräfte interessiert sind. Das Ganze könnte auch Auswirkungen auf die Geflüchteten haben, die im Moment noch auf dem Gelände leben. Trotzdem will sich der Kuseler Landrat Rubly (CDU) nicht ganz darauf verlassen.
Zweimal haben die amerikanischen Streitkräfte schriftlich erklärt, dass sie Interesse an dem Gelände in Kusel haben. Ob sie die ehemalige Kaserne aber auch wirklich nutzen werden und falls ja, zu welchem Zweck, steht laut dem Kuseler Landrat Otto Rubly noch nicht fest. Ebenso, wie es dort dann mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AfA) weitergehen würde, die sich im Moment noch auf dem alten Bundeswehrgelände befindet.
Kommt Entwicklungsgesellschaft für Kaserne in Kusel?
Die Stadt Kusel würde es begrüßen, wenn das US-Militär das Gelände übernimmt. Die Fläche sei alternativ aber auch gut für Firmen geeignet. Und diesen Fall möchte Rubly mit einer Entwicklungsgesellschaft vorbereiten. Sie soll zusammen mit der Stadt und der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan gegründet werden.
Interesse der Amerikaner ist offenbar groß
Interesse haben die amerikanischen Streitkräfte schon lange an der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Kusel. Vor knapp einem Jahr haben sich Vertreter des US-Militärs das Gelände auf dem Kuseler Windhof angesehen. Die Info, dass es inzwischen eine zweite Absichtserklärung der Amerikaner gibt, hatte der Kuseler Stadtbürgermeister Martin Heß (CDU) vor ein paar Wochen bekommen. Auf Anfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Rückmeldung sei am Tag der Präsidentschaftswahl in den USA gekommen.
Kommen Amis 2025 nach Kusel?
Die BImA ist für das ehemalige Bundeswehrgelände in Kusel zuständig. Sie hat nach Angaben der 2. Beigeordneten der Stadt Kusel, Theresa von Blohn, außerdem mitgeteilt: "Die Liegenschaftsanforderung [durch die US-Streitkräfte] werde derzeit vorbereitet und würde im kommenden Jahr erwartet werden."
Keine Details zu US-Übernahme der Bundeswehrkaserne Kusel
Bekannt ist laut von Blohn bisher, dass das US-Militär daran interessiert ist, das gesamte Bundeswehr-Areal zu übernehmen, nicht nur einzelne Teile. Konkret sei dazu aber noch nichts besprochen. Entsprechend sei auch noch nicht klar, wie viele Soldatinnen und Soldaten nach Kusel kommen könnten oder welche US-Truppen.
US-Militär in Kusel als große Chance für die Stadt
Der Kuseler Stadtbürgermeister Heß sieht in den Absichten der amerikanischen Verbündeten eine Chance für die Stadt: "Die Amerikaner sind für uns langjährige Partner und Freunde und ihre Präsenz wäre sicher eine große Bereicherung für unsere Stadt und die Umgebung", so Heß. "Es wäre schön, wenn die Kaserne wieder mit Leben erfüllt würde."
Das US-Militär "wäre eine große Chance für Kusel, würde Kaufkraft in die Stadt bringen und würde es ermöglichen, dass man den Windhof dauerhaft sozialverträglich nutzt", hatte Heß dem SWR bereits im Spätsommer gesagt.
Bisheriger Plan B: Neues Gewerbe- und Industriegebiet in Kusel
Einen Nachteil gibt es für den Kuseler Stadtbürgermeister durch die wahrscheinliche Übernahme des US-Militärs aber auch: "Uns würde dann diese Fläche als Entwicklungsfläche für Gewerbe beziehungsweise Industrie oder auch Hochschulen wegfallen." Genau das war nämlich bisher der Plan B, um die Entwicklung des Windhof-Geländes voranzutreiben.
Diesen Plan wollen Stadt, Kreis und Verbandsgemeinde trotz des amerikanischen Interesses weiter verfolgen - zur Sicherheit. Erste Gespräche für die Entwicklungsgesellschaft sollen Ende des Jahres geführt werden.
Heß fordert Unterstützung vom Land
Stadtbürgermeister Heß sieht auch das Land Rheinland-Pfalz in der Verantwortung. Die gesamte Region Westpfalz sei in der Vergangenheit von der Landespolitik eher stiefmütterlich behandelt worden und habe häufig nicht die notwendige Unterstützung für eine zukunftsorientierte Entwicklung erhalten. "Ich fordere vom Land Rheinland-Pfalz endlich eine starke Unterstützung für die Westpfalz im Allgemeinen und die Stadt Kusel im Speziellen", so Heß.
Was passiert mit Flüchtlingsunterkunft auf Bundeswehrgelände in Kusel?
Ein Sprecher der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika hatte in der Vergangenheit dem SWR berichtet, dass man "kontinuierlich" nach Möglichkeiten suche, "sich an aktuelle und zukünftige Einsatzumgebungen anzupassen. Dies geschieht als Teil unserer dauerhaften Mission, auf alle Eventualitäten zu reagieren." Sollten die Amerikaner tatsächlich das alte Bundeswehrgelände in Kusel übernehmen, ist noch nicht klar, was das für die Geflüchteten bedeuten würde, die im Moment auf dem Areal leben.
Auf dem Windhof in Kusel befindet sich derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Nach Angaben der Kreisverwaltung leben dort etwa 500 Menschen. In der Vergangenheit hatten Bürgerinnen und Bürger in Kusel ihre Ängste geäußert und sich nach eigenen Angaben nicht mehr sicher gefühlt. Viele hielten die zeitweise rund 1.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr für zu viel - gemessen an den rund 5.000 Einwohnern der Stadt.
Als Reaktion hat die Stadt unter anderem auch einen so genannten Kümmerer eingesetzt. "Der hat uns mitgeteilt, dass sich das Stimmungsbild doch ein wenig aufhellt", berichtet der Stadtbürgermeister, fügt aber auch an: "Allerdings gibt es immer noch große Vorbehalte gegen die Einrichtung. Die Leute sind insgesamt mit der Situation nicht zufrieden. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich da dauerhaft eine andere Lösung."
Sendung am Fr., 29.11.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
