Rheinland-Pfalz RLP-Landesregierung begrüßt Asyl- und Sicherheitspaket des Bundes
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Binz (Grüne) hat das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Sicherheits- und Asylpolitik positiv bewertet.
"Es ist vor allem gut, weil es die Debatte, die nach Solingen ausgebrochen war, versachlicht", sagte Katharina Binz dem SWR. Vorschläge, die überhaupt nicht umsetzbar waren, seien nun erstmal vom Tisch. Wichtig an den Beschlüssen sei, dass die Hindernisse deutlich gesenkt würden, um auch Straftäter abzuschieben. "Das ist sehr, sehr positiv zu bewerten", so Binz weiter.
Weitgehende Messerverbote in der Öffentlichkeit
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf neue Maßnahmen verständigt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Zu den Maßnahmen gehört auch ein absolutes Messerverbot auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen. Außerdem werden die Länder ermächtigt, Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Gesichtserkennung wird erlaubt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Nachmittag gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk (Grüne), Details des Pakets vorgestellt. Es sieht weitere Befugnissen für die Sicherheitsbehörden vor, um islamistische Gefährder und Finanzströme früher zu erkennen.
Die - auch automatisierte - Auswertung von Internetdaten zur Gesichtserkennung soll zugelassen werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration soll das ebenfalls dürfen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen.
Keine staatlichen Leistungen mehr für bestimmte Flüchtlinge
Auch sollen Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat ("Dublin-Flüchtlinge") oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen und dort bereits registriert wurden, künftig keine Sozialleistungen mehr bekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung der Maßnahmen von einer "Reduzierung auf null". Es werde lediglich noch die Ausreise finanziert.
Bei diesem Punkt gab Binz zu bedenken, dass die Streichung der Unterstützung verfassungsrechtlich genau geprüft werden müsse. So müsse das Existenzminimum gewahrt bleiben. "Das gilt natürlich auch für Menschen, die als sogenannte Dublin-Fälle gelten", sagte sie. Auch Faeser hatte betont, dass kein Flüchtling in Deutschland "verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen" werde.
