SWR1: Es ist eine historische Niederlage für die SPD. Jetzt soll Parteichef Lars Klingbeil auch Fraktionschef werden. Was ist da neu?
Alexander Schweitzer: Zunächst mal geht es ja darum klarzumachen, dass man in der Lage ist handlungsfähig zu sein. Das war eine herbe Niederlage für die SPD auf Bundesebene. Das Schlechteste, das sie jetzt überhaupt noch machen können, ist, lange zu überlegen, wie, wer und wo.
Man muss jetzt einfach Handlungsfähigkeit zeigen. Und ich finde, Partei und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu geben und dann auch sprachfähig zu sein, ist das, was unser Land jetzt braucht. Regierungsbildung ist eine Aufgabe, die nicht irgendwann im Sommer abgeschlossen werden darf. Das passt nicht zur Lage unseres Landes und auch nicht zur internationalen Lage.
Ministerpräsident Schweitzer zur Lage am Tag nach der Wahl
SWR1: Von Ihnen und anderen SPD-Politikern hieß es gestern immer wieder, die Union muss kommen und Gespräche führen. Aber Sie müssen ja auf die Koalition eingehen, weil wir sonst Stillstand in Deutschland haben. Und das wäre eine denkbar schlechte Ausgangslage für Verhandlungen.
Schweitzer: Aus langjähriger Erfahrung in Rheinland-Pfalz, wo die SPD seit vielen Jahren erfolgreich regiert, weiß ich, es müssen sich immer alle bewegen, damit es am Ende zu einem guten Stück werden kann. Die, die die Nummer Eins sind - und das ist die Union - müssen zunächst mal einladen. Die müssen Angebote machen und eine Tonlage finden, die nicht mehr vom Wahlkampf geprägt ist. Und wir müssen kompromissbereit und kompromissfähig sein […].
SWR1: Sie haben selbst gesagt, die Zeit drängt. Jetzt kommt von Ministerpräsidenten-Kollegin Manuela Schwesig (SPD) die Forderung, die Basis mit einzubeziehen. Das klingt nach einem zähen und mühsamen Prozess …
Schweitzer: Das ist weder zäh noch mühsam, sondern das ist Demokratie. Und in einer Partei wie der SPD ist es auch wichtig, dass man insgesamt hinter der Regierungsbildung steht. Das haben wir schon in den vergangenen Jahren hin und wieder gemacht. Und das hat nie dazu geführt, dass keine Regierung zustande gekommen ist.
Eine starke und stabile Regierung ist das, was wir jetzt brauchen.
Es [d.h. die Einbeziehung der Basis, Anm. d. Red.] hat aber dazu geführt, dass für die SPD insgesamt klar war, dass der Koalitionsvertrag und die Koalitionsbildung werden. Das stärkt und stabilisiert eine Regierung. Ich glaube, eine starke und stabile Regierung ist das, was wir jetzt auch brauchen.
Ministerpräsident Schweitzer zum Abschneiden der AfD
SWR1: Das starke Abschneiden der AfD - wie sehr ist Ihre Partei da mit in der Verantwortung? Es gibt Wahlkreise in Rheinland-Pfalz, da ist die AfD stärkste Kraft. Das waren einmal SPD-Hochburgen.
Schweitzer: Es gibt im ganzen Süden von Deutschland nicht so viele Länder, wie in Rheinland-Pfalz, wo wir auch Wahlkreise der SPD gewonnen haben. Wir haben in der Westpfalz als Sozialdemokratie mit Matthias Mieves (SPD), den Wahlkreis wieder gewonnen …
SWR1: … das einzige Direktmandat!
Schweitzer: Gut, aber das ist jetzt natürlich ein besonderes Direktmandat, weil da die bundesweite AfD versucht hat, sich zu konzentrieren, und auch versucht hat, den Wahlkreis zu gewinnen. Es ist nicht gelungen. Die SPD hat sich durchgesetzt …
SWR1: Aber die AfD hat bei den Zweitstimmen genau da, in Kaiserslautern, die meisten Stimmen geholt. Macht Ihnen das keine Sorge?
Schweitzer: Nein, Sie sehen daran, dass es einen Rheinland-Pfalz-Effekt gibt. Es gibt den Effekt, dass die SPD in Rheinland-Pfalz über dem bundesweiten SPD-Ergebnis liegt. Und dass die rheinland-pfälzischen Bewerberinnen und Bewerber mit 23 Prozent Erststimmen-Ergebnis auch deutlich über dem bundesweiten SPD-Ergebnis sind.
Sie sehen daran, dass es einen bundesweiten Trend gibt. Der war gestern Abend wirklich richtig schwierig für die SPD. Da, wo wir stark sind als Sozialdemokratie, das ist in Rheinland-Pfalz.
Insgesamt ist das AfD-Ergebnis bundesweit ein absolut schwieriges. Es ist eine Niederlage für die Demokratie, übrigens für alle. Wenn Sie sich anschauen, wie viele Stimmen von der Union an die AfD gegangen sind, dann müssen wir uns alle hinterfragen. Das ist völlig klar, und das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate.
CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert, dass sich die Parteien der Mitte nach dem Wahlausgang bewegen müssen
Das Gespräch führten Claudia Deeg und Christian Balser.
