In Rheinland-Pfalz ist es bislang so, dass sich Städte und Kreise selbst um Abschiebungen kümmern müssen. Die Kommunalverbände und auch die CDU-Opposition hatten schon länger gefordert, dass sich das Land zentral um Abschiebungen kümmern soll. Das sei viel effizienter. Die Christdemokraten begrüßen jetzt, dass das Integrationsministerium Bereitschaft zeigt, Abschiebungen zu zentralisieren.
Ministerium bestätigt Überforderung vor allem kleinerer Kommunen
Integrationsministerin Binz bestätigte am Dienstag im Landtag, dass gerade kleinere Kommunen mit dem vielfach sehr komplexen Thema Abschiebungen oft überfordert seien. Deshalb prüfe man, Abschiebungen zu zentralisieren. Nach Angaben des Ministeriums sind von den mehr als 2.000 Abschiebungen in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr rund ein Drittel gescheitert. Unter anderem weil die Herkunftsländer nicht kooperiert haben.
Landesregierung schwenkt auf CDU-Kurs ein.
Die CDU-Opposition begrüßte am Mittwoch das Vorgehen des Ministeriums. Landesparteichef Gordon Schnieder teilte auf SWR-Anfrage mit: "Die Landesregierung schwenkt auf den CDU-Kurs ein - das wurde auch Zeit. Seit Monaten schlagen wir vor, dass die Landesregierung endlich dafür sorgen muss, dass Nicht-Bleibeberechtigte und natürlich schwerkriminelle Straftäter unser Land zügig verlassen." Dazu, so Schnieder weiter, müsse die Zentralstelle für Rückführungsfragen (ZRF) in Trier zu einer Zentralen Ausländerbehörde ausgebaut werden. Zudem brauche es eine Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen und eine Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden.
Diskussion um Rückführung abgelehnter Asylbewerber RLP-Kommunen fordern zentrale Abschiebungen durch das Land
Um die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müssen sich in Rheinland-Pfalz Städte und Kreise kümmern. Städte- und Landkreistag fordern nun, dass das Land das übernehmen soll.
Andere Bundesländer schieben abgelehnte Asylbewerber bereits zentral ab
Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen würden das jetzt schon so handhaben mit der zentralen Abschiebung, teilen Verbände mit. Andere Bundesländer hatten es angekündigt, auch so machen zu wollen, um kommunale Behörden spürbar zu entlasten und die Rückführungsprozesse zu beschleunigen.
