Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag dem SWR mit. Die Bundesratsinitiative kommt ursprünglich aus Nordrhein-Westfalen. Sie hat das Ziel, dass es bei der Organspende doch eine Widerspruchslösung geben soll.
Wie funktioniert die Widerspruchslösung ?
Wenn bei der Organspende die Widerspruchslösung gilt, bedeutet das, dass jeder Mensch automatisch als Organspender gilt, es sei denn, er widerspricht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und auch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) gehen davon aus, dass dadurch die Zahl von Organspendern deutlich steigen könnte.
Seit 2012 gilt in Deutschland die Entscheidungslösung. Das bedeutet, man muss sich zu Lebzeiten bewusst entscheiden, Organspender zu werden. Ansonsten ist eine Organentnahme nicht zulässig.
Neuregelung 2020 im Bundestag gescheitert
Der Bundestag hatte die Einführung der Widerspruchslösung 2020 abgelehnt und sich für die Beibehaltung der Entscheidungslösung ausgesprochen. Die geplante Bundesratsinitiative für eine Änderung soll voraussichtlich im Juli entschieden werden. Sollten die Bundesländer der Initiative mehrheitlich zustimmen, müsste sich der Bundestag erneut mit dem Thema beschäftigen.
