Rheinland-Pfalz So reagiert die Politik in RLP auf die Wahl in Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Was Parteien und Politiker in Rheinland-Pfalz dazu sagen.
Das vorläufige amtliche Ergebnis zur Wahl in Brandenburg liegt nach Angaben der Landeswahlleitung vor. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte demnach 30,9 Prozent. Die AfD kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte 12,1 Prozent.
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Ministerpräsident Schweitzer lobt "Aufholjagd"
In einem ersten Statement zu den Wahlen in Brandenburg schrieb Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD): "SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine tolle Aufholjagd hingelegt. Das kann man jetzt schon sagen, auch wenn die Auszählungen noch laufen." Er habe als Spitzenkandidat überzeugt und Vertrauen gewonnen.
Dietmar Woidke habe mehr zu bieten als Versprechen in die Zukunft, die nichts mit Landespolitik zu tun haben. Dem "Spiegel" sagte Schweitzer, das Ergebnis der Wahl in Brandenburg habe auch Auswirkungen auf die Bundes-SPD, denn die politische Raumtemperatur könne sich nun für die SPD wieder erhöhen. "Die Bundestagswahl ist komplett offen", sagte Schweitzer weiter. Die Union habe kein Siegerabo.
Für den CDU-Landesvorsitzenden, Gordon Schnieder, hingegen hat die SPD von dem Zweikampf "Woidke gegen AfD" profitiert. "Es war eben keine Wahl für die SPD, sondern es war eine Wahl für diesen beliebten Ministerpräsidenten, den man nicht verlieren wollte", so Schnieder.
AfD und Grüne: Die einen glücklich, die anderen niedergeschlagen
Die AfD landete in Brandenburg nur knapp hinter der SPD - dementsprechend zufrieden äußerte sich auch der rheinland-pfälzische AfD-Chef Jan Bollinger. Er sprach von einem historischen Erfolg für seine Partei in Brandenburg. Nach den erfolgreichen Wahlen für die AfD in Sachsen und Thüringen sei nun der nächste Paukenschlag erfolgt. Die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben.
Ganz anders die Reaktion von den Grünen. In Rheinland-Pfalz sind sie in der Regierungskoalition und in Brandenburg kamen sie nun nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. "Das Ausscheiden der Grünen in Brandenburg aus dem Landtag ist extrem bitter. Dort wird künftig eine wichtige Stimme für Klima- und Naturschutz im Parlament fehlen", heißt es von der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill.
Frisch gewählte BSW-Landeschefs gratulieren zum Wahlergebnis
Noch nie sei eine Partei so kurz nach ihrem Start bei Wahlen derart erfolgreich gewesen, schrieben die neu gewählten BSW-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Sina Listmann kurz nachdem die ersten Prognosen erschienen waren. Sie forderten in ihrem Statement Neuwahlen für den Bundestag, denn das Wahlergebnis sei als Quittung für die Berliner Ampel zu interpretieren.
Über das bisherige Ergebnis der AfD äußerten sich Ulrich und Listmann wie folgt: "Unser Bündnis wird bundesweit - und ganz besonders auch in Rheinland-Pfalz - weiter dafür arbeiten, dass die AfD künftig weniger Stimmen bekommt." Die Partei vertrete keinesfalls die Interessen der kleinen Leute.
Sendung am Mo., 23.9.2024 9:00 Uhr, SWR Aktuell Nachrichten
