Rheinland-Pfalz Streit über Lichterfahrten in Rheinland-Pfalz
Phantasievoll geschmückte Traktoren, die mit Lichtern durch die Dunkelheit rollen: Solche Fahrten sind in den vergangenen Jahren in vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden immer beliebter geworden. Aber jetzt gibt es Streit. In manchen Kreisen sind die Fahrten erlaubt, in anderen nicht.
Phantasievoll geschmückte Traktoren, die mit Lichtern durch die Dunkelheit rollen: Solche Fahrten sind in den vergangenen Jahren in vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden immer beliebter geworden. Aber jetzt gibt es Streit. In manchen Gemeinden sind die Fahrten erlaubt, in anderen nicht.
Eine Kommune, die solche Lichterfahrten untersagt hat, ist die Verbandsgemeinde (VG) Wissen im Kreis Altenkirchen. Bei den Organisatoren der Fahrten sorgt das für Verärgerung: "Irgendwie wird man ja dann in den Allerwertesten getreten, für die ganze Mühe, die man sich sonst immer gemacht hat all die Jahre", sagt der Landwirt Michael Schäfer aus dem Ort Katzwinkel. Er habe seine Kunden auf Facebook über das Verbot informiert und auch bei ihnen stoße der Schritt auf Unverständnis.
Wie Behörden das Verbot von Lichterfahrten begründen
Die VG Wissen wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zum Verbot äußern. Auskunftsfreudiger zeigte sich die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, wo ebenfalls eine Lichterfahrt untersagt worden ist. Laut dem Leiter des Ordnungsamtes, Oliver Pfeifer, gab es dafür zwei Gründe: Wenn man an einem Fahrzeug eine Lichterkette anbringe, verändere man dadurch die lichttechnische Anlage, so der Behördenchef. Dies wiederum führe zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und des Versicherungsschutzes.
Außerdem dürften viele Fahrer den Traktor nur dann fahren, wenn die Fahrt einen landwirtschaftlichen Zweck habe. Das sei bei einer Lichterfahrt nicht gegeben, so Pfeifer. Die Verbandsgemeinden orientierten sich am Landesbetrieb Mobilität (LBM). Und dieser habe festgestellt, dass viele Lichterfahrten in der Vergangenheit ohne die nötige rechtliche Erlaubnis durchgeführt worden seien. Dies sei für die VG bindend. "Wir können ja nicht entgegen der Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde handeln und vorsätzlich etwas genehmigen, was wir nicht genehmigen dürfen", so Pfeifer.
Lichterfahrten in etlichen Gemeinden möglich
Bei Speyer darf eine Lichterfahrt dagegen stattfinden, weil sie als Traktordemonstration angemeldet ist. Im Donnersbergkreis sind Lichterfahrten möglich, weil sie laut Kreisverwaltung unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen. Am Samstagabend veranstalteten Bauern dort eine Fahrt von Gehrweiler nach Rockenhausen. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Stirbt der Bauer, stirbt das Land." Und auch im Westerwaldkreis soll es in Kürze Lichterfahrten geben.
Landwirt Michael Schäfer kann diese unterschiedlichen Handhabungen nicht nachvollziehen: "Ich fordere das Ministerium oder die zuständigen Politiker auf, dass sie Arsch in der Hose haben und sagen: Ihr könnt die Lichterfahrten machen. Es ist nicht so gefährlich wie an Karneval."
Wann und ob es in Katzwinkel nochmal eine Lichterfahrt gibt - das steht in den Sternen.
Sendung am Sa., 7.12.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
