Rheinland-Pfalz Wie aus Rheinland-Pfalz die Strippen in der AfD gezogen werden
Bei der AfD gibt es keinen Führungswechsel, das bisherige Duo kann weitermachen - mit einem klaren Mandat. Aber auch ein AfD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz will künftig eine entscheidende Rolle in der Partei spielen.
Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Chefs der AfD. Der Parteitag in Essen bestätigte am Samstag beide für die kommenden zwei Jahre mit großem Rückhalt im Amt. Gegenkandidaten gab es keine. Weidel und Chrupalla schlugen sich gegenseitig vor. Zuvor hatten sich die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dafür entschieden, dass die Partei weiterhin von einer Doppelspitze geführt werden soll. Auch eine Einzelspitze wäre laut Satzung möglich.
Klare Mehrheit für die "alten Chefs"
Chrupalla bekam 82,72 Prozent der Stimmen und damit ein deutlich besseres Ergebnis als beim letzten Parteitag vor zwei Jahren in Riesa. Damals hatte der 49-Jährige 53,4 Prozent geholt, war allerdings auch nicht alleine getreten. Weidels Wahlergebnis fiel anschließend etwas schwächer aus als Chrupallas: Sie bekam 79,77 Prozent der Stimmen, in Riesa vor zwei Jahren waren es 67,3 Prozent. Zudem wurde am Samstag in Essen der Rheinland-Pfälzer Alexander Jungbluth zum neuen Schatzmeister gewählt.
Dass die Wahl des neuen Bundesvorstands mit Spannung erwartet wurde, liegt auch an Sebastian Münzenmaier aus Rheinland-Pfalz: Der 34-Jährige gilt als neuer Strippenzieher in der AfD. Sein Netzwerk aus zumeist jüngeren Abgeordneten gehört inhaltlich dem Lager der Hardliner in der Partei an, drängt aber auf ein professionelleres Auftreten der AfD.
Entscheidung über Generalsekretär vertagt
Darauf zielte offensichtlich auch Münzenmaiers Antrag beim Bundesparteitag in Essen ab, der Zündstoff bietet: Die Delegierten sollten beschließen, dass auch die AfD künftig einen Generalsekretär haben kann – und dafür nur noch einen Bundessprecher. Mehr Management also statt zwei Stimmen an der Spitze. Gerade nach dem verkorksten Europawahlkampf, der in der AfD zum Teil für Unmut sorgt.
Die Entscheidung wurde in Essen letztlich vertragt und an die Satzungs-Kommission weiter verwiesen. Der Antrag wurde somit weder abgelehnt, noch zugestimmt. Es gibt scheinbar keine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der Rolle, aber die Machtfülle muss noch diskutiert werden.
Antrag auf Parteitag kurzfristig geändert
Zuvor war der Antrag dahingehend verändert worden, dass die Einsetzung eines Generalsekretärs auch bei einer Doppelspitze möglich ist, von der die Partei zurzeit geführt wird.
Nicht wenige sehen in dem Antrag auch einen Angriff auf Tino Chrupalla. Denn Münzenmaier und sein Netzwerk gelten als klare Unterstützer Weidels, der Rheinland-Pfälzer selbst als möglicher Anwärter auf den Posten des Generalsekretärs. Der soll laut Antrag jedoch erst ab 2025 gewählt werden können, also frühestens auf dem nächsten Bundesparteitag. Auf die Frage, ob er sich die Rolle des Generalsekretärs vorstellen könnte, sagte Münzenmaier dem SWR, dass er vor 2025 keine Personaldebatten führen wolle.
Machtprobe für Münzenmaier
Die Abstimmung über den Antrag - wann auch immer es nun dazu kommt - könnte zu einer weiteren Machtprobe für Münzenmaiers Netzwerk innerhalb der AfD werden. Schon beim Parteitag voriges Jahr in Magdeburg hatte die Gruppe die Kandidatenliste der Partei für die Europawahl maßgeblich beeinflusst.
Für die AfD nach Brüssel geschafft hat es unter anderem der Rheinland-Pfälzer Alexander Jungbluth, ebenfalls Mitglied in Münzenmaiers Netzwerk. Er könnte in Essen als neuer stellvertretender Schatzmeister in den Bundesvorstand gewählt werden. Die Wahlen beim Parteitag in Essen sollten größtenteils schon am Samstag stattfinden, könnten sich aber bis in den Sonntag hineinziehen.
Sendung am Sa., 29.6.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
