Rheinland-Pfalz Wie steht die Basis der FDP zu den Vorwürfen gegen Ministerin Schmitt?
Erstmals seit Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist die FDP-Politikerin an der Parteibasis aufgetreten.
Erstmals seit Vorwürfe gegen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist die FDP-Politikerin an der Parteibasis aufgetreten. Zwei Wochen vor der Neuwahl des FDP-Landesvorstandes, bei dem sie als Vorsitzende gewählt werden möchte, kam sie zum Bezirksparteitag der pfälzischen Liberalen in Hagenbach.
Bei den Vorwürfen geht es um die Teilnahme ihres Mannes an Delegationsreisen ins Ausland und die Vergabe von Fördergeldern an sein Unternehmen durch die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB). Schmitt weist die Vorwürfe zurück, doch in der Partei rumort es.
Das war auch beim Bezirksparteitag zu spüren, wenn auch nach außen Einigkeit demonstriert wurde. Parteimitglieder kritisierten gegenüber dem SWR, dass interne Angelegenheiten der Partei auf öffentlicher Bühne ausgetragen würden. Andere forderten eine lückenlose, nachhaltige Aufarbeitung der Vorwürfe.
Becht: Müssen uns Gedanken machen über Zustand der Partei
Der Vorsitzende der pfälzischen FDP, Andy Becht, bestritt, dass Schmitt von einer Gruppe hochrangiger Parteimitglieder unter Druck gesetzt werde. Es gebe keine Aktionen, es gebe "Menschen, die sich Gedanken machen müssen, über den Zustand unserer Partei und den Weg in die Zukunft", sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Wirtschaftsministerin Schmitt sagte dem SWR, es sei in der Tat eine schwierige Lage. Es gehe jetzt um eine "Neuaufstellung und die Frage, mit welchem Wertekompass man in Zukunft miteinander arbeiten wolle" in der Partei.
Auch Parteitag im Bezirk Ludwigshafen
Auch in Ludwigshafen war Schmitt am Samstag bei einem Bezirksparteitag der FDP. Dort, im Bezirk Rheinhessen-Vorderpfalz, ist sie Vorsitzende. Wie die Stimmung in ihrem Heimatverband war, schildert Thomas Nettelmann aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Wie steht die Basis der FDP zu den Vorwürfen gegen Ministerin Schmitt?
Sendung am Sa., 22.3.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
