Saarland Ärger um Bezirksratswahlen in Saarbrücken: Keine Lösung in Sicht

Stand: 18.10.2024 18:08 Uhr

CDU und SPD haben sich im Bezirksrat SB West immer noch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Dort war der AfD-Politiker Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden - mit Stimmen von SPD und/oder CDU. CDU-Bezirksbürgermeister Altes ist wohl mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen.

Denise Friemann / Onlinefassung: Anne Staut

Seit Monaten gibt es im Bezirksrat Saarbrücken West Streit, weil der AfD-Politiker Werner Schwaben zum ersten Beigeordneten gewählt worden ist. Dazu hat er Stimmen von SPD und/oder CDU erhalten.

Außerdem konnte auch der amtierende Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Altes (CDU) nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen. Seit Juli befinden sich SPD und CDU nun in Gesprächen, um eine Lösung zu finden.

CDU fordert Bewegung von SPD

Für die CDU ist ein Rücktritt des amtierenden Bezirksbürgermeister Altes, der bisher im Raum stand, aktuell keine Option mehr. Man könne sich das nochmal überlegen, allerdings müsse sich dafür die SPD bewegen, so der CDU-Vorsitzende im Bezirk Andreas Neumüller.

Mit Isolde Rieß, der ehemaligen Spitzenkandidatin der SPD könne es allerdings keine Lösung geben. Auf SR-Nachfrage wollte sich die SPD dazu nicht äußern. Isolde Rieß sei nach wie vor ihre Spitzenkandidatin.

SPD will Abwahl von Schwaben

Für die SPD stehe eher die Abwahl des AfD-Politiker Werner Schwaben im Mittelpunkt, teilte ein SPD-Sprecher mit. Die sei mittlerweile juristisch geprüft worden und möglich. Einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht. Die CDU kündigte an, vor der nächsten Bezirksratssitzung im November nochmal auf die SPD zuzugehen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 18.10.2024 berichtet.

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Quelle: SR