Saarland Frankreich plant höhere Steuern für Reiche

Stand: 23.09.2024 07:37 Uhr

Nach der Regierungsbildung in Frankreich hat Ministerpräsident Michel Barnier Steuererhöhungen für reiche Privatpersonen und große Unternehmen angekündigt. Steuererhöhungen für Geringverdiener und die Mittelschicht soll es nicht geben.

"Ich werde die Steuern nicht für alle Franzosen weiter erhöhen, nicht für die kleinsten Leute, nicht für die arbeitenden Menschen, nicht für die Mittelschicht. Aber ich kann die Wohlhabendsten nicht von den nationalen Anstrengungen ausnehmen, die Lage zu verbessern", sagte Frankreichs Ministerpräsident Barnier am Sonntag dem Fernsehsender France 2.

Hohe Gesamtverschuldung

Frankreichs Gesamtverschuldung liegt bei fast 3,2 Billionen Euro oder 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors steuert auf 6,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr zu.

Damit verstößt Frankreich nicht nur gegen EU-Regeln, sondern wird von Rating-Agenturen auch im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit beäugt. Bei einer Verschlechterung der Bonität müsste das Land tendenziell höhere Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen. "Ein großer Teil unserer Schulden ist auf internationalen und ausländischen Märkten platziert. Wir müssen Frankreichs Glaubwürdigkeit bewahren", sagte Barnier.

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Frankreich seit Samstag eine neue Regierung. Nach schwierigen Verhandlungen mangels klarer Mehrheitsverhältnisse im Parlament ließ Präsident Emmanuel Macron die von Mitte-Rechts-Politikern geprägte Ministerriege bekannt geben.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 23.09.2024 berichtet.

Mehr zur Wahl in Frankreich

Nach Frankreichwahl: Saar-Fraktionen erleichtert und besorgt zugleich

Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich überwiegend erleichtert über den Ausgang der Wahl in Frankreich gezeigt. Besorgt sind sie dennoch mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Frankreich.

"Der Rechtsruck ist erschreckend, aber nicht überraschend"

Frankreich hat gewählt und überraschend hat das Linksbündnis gewonnen. In der Grenzregion konnte sich jedoch die extrem rechte Partei Rassemblement National durchsetzen. Der Rechtsruck ist erschreckend, aber nicht überraschend. Ein Kommentar von Frankreich-Reporterin Sabine Wachs.

Saar-Wirtschaft befürchtet Auswirkungen der Frankreichwahl

Das Nachbarland Frankreich spielt für die saarländische Wirtschaft eine tragende Rolle – es ist die Nummer eins beim Im- und Export. Könnte sich das ändern, sollte die rechtsextreme Partei Rassemblement National eine Mehrheit im Parlament gewinnen? Mitglieder der saarländischen Wirtschaft sind besorgt.

Quelle: SR