Saarland Kaiserslautern will Kiffen mit bis zu 30.000 Euro bestrafen

Stand: 07.10.2024 11:20 Uhr

Die Stadt Kaiserslautern verbietet ab sofort das Kiffen in der Innenstadt. Hintergrund ist der Schutz von Jugendlichen aufgrund der hohen Schuldichte. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro rechnen.

Seit April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. In Kaiserslautern ist es aber seit Samstagnacht verboten, das hat die Stadt über eine Allgemeinverfügung bestimmt.

Viele Schüler unterwegs

Bis Ende Oktober kommenden Jahres darf montags bis freitags von 7.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr abends nicht gekifft werden. Konkret betrifft es den Bereich rund um das Rathaus und das Einkaufszentrum „K in Lautern“ – von der Meuthstraße bzw. Humboldtstraße im Norden bis zur Fruchthallstraße im Süden.

Grund für die Verfügung der Stadt ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen: „Der Bereich rund ums Rathaus und um die Mall wird tagsüber unter der Woche sehr stark von Minderjährigen frequentiert“, so Bürgermeister Manfred Schulz. Man habe fünf Schulen in unmittelbarer Nähe, die permanent das Gebiet durchquerten, um in die Stadt oder zu den Bushaltestellen zu kommen.

Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro möglich

Das Gesetz zur Legalisierung weise in dem Bereich Lücken auf, sagt Schulz: „Wenn es um den Konsum von Cannabis in der Nähe von Minderjährigen geht, sind die im Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) definierten Regelungen und Abstände leider für den Kontrollalltag weder effizient noch zielführend genug.“ Deshalb habe sich Kaiserslautern für das Verbot entschieden.

Wer in dem Bereich, zu den angegebenen Zeiten, trotzdem beim Kiffen erwischt wird, für den wird es teuer. Die Stadt kündigte an, dass bei Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000 Euro gerechnet werden muss.

Auch für Oktoberkirmes Verbot geplant

Ab dem 18. Oktober ist in Kaiserslautern die „Oktoberkerwe“ – für das Event plant die Stadt eine ähnliche Verfügung. Die Details sollen kommende Woche bekannt gemacht werden.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.10.2024 berichtet.

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Quelle: SR