Saarland Rehlinger nennt Wahl im Saarbrücker Bezirksrat „Tabubruch“
Die Wahl im Saarbrücker Bezirksrat West sorgt weiter für Unmut: Dort war der CDU-Kandidat Altes wohl mit Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Ministerpräsidentin Rehlinger hat die Vorgänge nun scharf kritisiert. Sie sprach von einem „Tabubruch“.
Christian Leistenschneider / Onlinefassung: Kai Forst
Was im Saarbrücker Bezirksrat West geschehen ist, habe sie aufgewühlt zurückgelassen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beim Sommergespräch mit Journalisten in Saarbrücken. Die Wahl des CDU-Kandidaten Hans-Jürgen Altes zum Bezirksbürgermeister, mutmaßlich mit Stimmen der AfD, nannte Rehlinger einen „Tabubruch“.
Die SPD-Fraktion hatte als stärkste Kraft auf die Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries gehofft, war dafür aber auf Stimmen der CDU angewiesen – die sie nicht bekommen hat. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mithilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion. Gleichzeitig setzte sich bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten der AfD-Kandidat Werner Schwaben durch.
„Empörend und absurd“
Was die CDU dazu im Nachgang an Behauptungen aufgestellt habe, bezeichnete Rehlinger nun als „empörend und absurd“ und sprach von einer „Dolchstoßlegende“. Der Vorwurf der Christdemokraten, Vertreter der SPD-Fraktion im Rat hätten aus Frust über die Niederlage mit ihrer Stimme dem AfD-Kandidaten Schwaben bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten zum Sieg verholfen, sei unverschämt und absurd.
„Wie sollte die SPD auf die Idee kommen, ausgerechnet den Kandidaten der AfD zu wählen?" Gegen deren Unterstüzung habe sich SPD-Spitzenkandidatin Ries immer ausdrücklich verwahrt, auch um den Preis, bei ihrer Wiederwahl für das Bezirksbürgermeisteramt durchzufallen.
Rücktritt von Altes gefordert
Rehlinger forderte den gewählten Bezirksbürgermeister Altes (CDU) zum Rücktritt auf. Die Option, den Ersten Beigeordneten Schwaben (AfD) mit Stimmen der CDU und der SPD wieder abzuwählen, schloss Rehlinger nicht aus. „Demokratie und Recht geben einem die Möglichkeit.“ Es handele sich nicht um „irgendeinen Streit“ von CDU und SPD-Alleinregierung, sondern habe „zivilgesellschaftliche Bedeutung“.
Insgesamt sei das Verhalten der CDU-Führung aufschlussreich für ihre Sicht auf die CDU Saar, sagte Rehlinger. „Das dröhnende Schweigen des Landesvorsitzenden machen die Unverschämtheiten des Generalsekretärs nicht besser.“
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau vom 15.07.2024 berichtet.
