Saarland Union und SPD müssen für Koalition Kompromisse eingehen
Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl steht fest. Nun geht es darum eine Regierung zu bilden. Welchen Herausforderungen die Parteien dabei gegenüber stehen, erklärt der Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Nach der Bundestagswahl wird die Union die stärkste Kraft im Bundestag – allerdings hat sie bei der Wahl weniger als 30 Prozent der Stimmen einfahren können. Die SPD ist deutlich abgestürzt und konnte sich nur noch die Zustimmung von 16,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler sichern.
Kompromisse bei Thema Migration nötig
Bei den Koalitionsverhandlungen müssen deshalb nun beide Parteien ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Friedrich Merz sei auf die SPD angewiesen, denn nur mit der SPD habe er eine Mehrheitsfähigkeit im Bundestag.
„Die SPD wird sich auch nicht unter Wert verkaufen und wird von Friedrich Merz zahlreiche Kompromisse verlangen“, so Jun. Er geht davon aus, dass Friedrich Merz auch bei dem Thema Migration Kompromisse eingehen werden muss, obwohl er sich dafür zuvor nicht bereit gezeigt hatte.
Fünf-Prozent-Hürde ermöglicht Zweier-Koalition
Dass die FDP und das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, hält Jun mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen aber für besser. Wäre eine der beiden Parteien in den Bundestag eingezogen, wäre eine Zwei-Parteien-Koalition zwischen Union und SPD nicht mehr ausreichend für die Mehrheit gewesen.
„Man hätte doch dann die Grünen vermutlich hinzuziehen müssen, und das hätte sicherlich nicht nur Markus Söder verärgert, sondern das hätte die Komplikationen erheblich erhöht einer solchen Regierungsbildung.“ Angesichts der Herausforderungen Deutschlands sei jetzt die Regierungsbildung aber sehr wichtig und auch „eines stabile Regierung zu bekommen.“
AfD wird Bundesregierung unter Druck setzen
Da die Union eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, wird sie als zweitstärkste Partei wohl als stärkste Oppositionskraft im Bundestag sitzen. Obwohl die AfD mehr als ein Fünftel der Stimmen bekommen hat, sieht Jun sie nicht als Volkspartei.
„Volkspartei bedeutet unter anderem auch Regierungsbeteiligung und Koalitionsfähigkeit, all das ist ja derzeit bei der AfD nicht gegeben.“ Zudem sei sie in ihren Wählergruppen nach wie vor begrenzt. Vor allem in Großstädten sei die Partei unterrepräsentiert.
Als stärkste Oppositionskraft werde sie voraussichtlich die Bundesregierung noch stärker unter Druck setzen. Jun geht zudem davon aus, dass die AfD noch stärker versuchen wird, mit radikaleren Positionen zu punkten. Dieser Weg sei bisher belohnt worden.
Zukunft von Grünen und FDP noch offen
Wie es für die anderen Parteien wie etwa die Grünen und die FDP weitergeht, ist derzeit noch offen. Jun hält es für möglich, dass die Grünen wieder mehr nach links rücken. Das hänge davon ab, wie sich die Partei personell neu aufstelle. Denn Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte angekündigt, keinen Top-Job mehr übernehmen zu wollen.
Auf die FDP sieht er Probleme zukommen, was die Zukunft betrifft. Christian Lindner sei ein Hoffnungsträger gewesen und habe diese Hoffnungen auch über einen längeren Zeitraum erfüllt.
Nun sei aber kein Hoffnungsträger in Sicht. Selbst wenn Wolfgang Kubicki oder Marie Agnes Strack-Zimmermann übernehmen würden, sind das aus Sicht von Jun nur „Übergangskandidaten.“ „Die Partei müsste gucken, wo sie eine Persönlichkeit findet, die dann tatsächlich die Zukunft gestalten könnte.“
Über dieses Thema hat auch die Bilanz am Abend auf SR Kultur am 24.02.2025 berichtet.
