Saarland Verstoß gegen Russland-Embargo: Urteil gegen Saar-Unternehmer erwartet

Stand: 17.07.2024 09:08 Uhr

Ein Unternehmer aus dem Saarland muss sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf: Er soll Elektronik-Bauteile für Orlan-Drohnen an Russland geliefert haben. Der Generalbundesanwalt fordert eine Haftstrafe. Heute könnte das Urteil gegen ihn gesprochen werden.

Im Prozess gegen einen Unternehmer aus dem Saarland, der gegen das Russland-Embargo verstoßen haben soll, könnte heute ein Urteil vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fallen. Der Angeklagte soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwischen 2020 und März 2023 in 54 Fällen Elektronikbauteile an ein Unternehmen in Russland geliefert haben. Der Gesamtwert liege bei 875.000 Euro.

Elektrobauteile für Olan-10-Drohne

Das russische Unternehmen stellt militärisches Material und Zubehör her, unter anderem die von russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte Orlan-10-Drohne. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.

Der Geschäftsmann zweiter Unternehmen im Saarland soll die Sanktionen der Anklageschrift zufolge umgangen haben, indem er die Waren erst aus dem Ausland nach Deutschland importierte und sie dann nach Russland lieferte. Eine Frau soll ihn unterstützt und die Lieferanten angelogen haben. Sie ist wegen Beihilfe angeklagt.

Freiheitsstrafe für Saarländer gefordert

Beide haben nach Angaben des Gerichts die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. Für den angeklagten Mann hat der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten beantragt. Seine Verteidigung plädierte unter anderem für eine Strafe von nicht über vier Jahren.

Die Frau sollte nach dem Willen der Anklagebehörde zu einem Jahr und neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt werden. Diesen Anträgen hat sich ihre Verteidigung angeschlossen.  

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.07.2024 berichtet.

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Quelle: SR