Landtagswahl in Sachsen 111 manipulierte Stimmzettel für ungültig erklärt
Nach der Landtagswahl in Sachsen sind Fälschungsversuche bei der Briefwahl in Dresden und Radeberg entdeckt worden. Stimmzettel sollen manipuliert worden sein - zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Wahlausschüsse in Dresden und Bautzen haben über die Konsequenzen für die Wahl beraten. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben die Manipulationen demnach nicht.
Der Wahlausschuss in Dresden hat 111 manipulierte Stimmzettel bestätigt. Wahlleiter Markus Blocher sagte MDR SACHSEN, es seien insgesamt 112 verdächtige Stimmzettel geprüft worden. In allen Fällen handelte es sich Blocher zufolge um Stimmzettel, in denen Erst- und Zweitstimme für die Freien Sachsen abgegeben wurden.
"Bereits abgegebene Stimmen waren abgeklebt in so einer feinen Form, dass es kaum erkennbar war. Dafür wurden dann Erst- und Zweitstimme für die Freien Sachsen markiert", erklärte Blocher.
Zettel können nicht für gültig erklärt werden
In der achtstündigen Sitzung diskutierte der Ausschuss auch darüber, ob die erkennbaren ursprünglichen Stimmen auf den manipulierten Wahlzetteln für gültig erklärt werden können. Dafür wurde die Sitzung unterbrochen und Rechtsbeistand eingeholt, führte Blocher aus. Am Ende entschied sich der Ausschuss dagegen.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die Stimmen wieder gültig zu machen. Das ist sehr bedauerlich, denn es gibt ja auch eine emotionale Seite. Da sagt man sich: Es kann ja nicht sein, dass hier betrogen wurden und die Stimmen dann ungültig sind. Markus Blocher | Wahlleiter Dresden
Blocher konnte nicht vollständig ausschließen, dass sich unter den abgegeben Stimmzetteln weitere manipulierte Exemplare finden. Er betonte in dem Zusammenhang die Dimension der Wahl in Dresden mit 6.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und - helfern in 619 Wahlbezirken. Es sei unmöglich, alles zu prüfen. Der Wahlausschuss hatte am Donnerstag weitere Stichproben gemacht, aber keine weiteren auffälligen Stimmzettel gefunden. Am Ende wurde das Wahlergebnis für die Dresdner Wahlkreise amtlich bestätigt. An der Sitzverteilung ändert sich nichts, nur die absoluten Stimmzahlen wurden korrigiert.
Alle Wahlkreise in Dresden betroffen
Der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher berichtete zu Beginn des Ausschusses über die in Dresden festgestellte Manipulation. Demnach sind 112 verdächtige Wahlzettel in mehreren Briefwahlkreisen entdeckt worden. Betroffen waren unter anderem die Wahlbezirke 36011 (29 Wahlzettel) und 36012 (56 Wahlzettel) in Langebrück betroffen. Der mutmaßliche Betrug habe sich jedoch auch auf die anderen Wahlkreise erstreckt, sagte Blocher.
Auffällige Stimmzettel in Langebrück entdeckt
Bereits am Wahltag hätten die Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke über "Auffälligkeiten bei einigen Stimmzetteln" berichtet. Am Montag sei schließlich die "Systematik der Manipulation" klar geworden. Dabei habe sich auch gezeigt, wie professionell die Stimmzettel manipuliert wurden.
Alle betroffenen Wahlzettel aus den Briefwahlbezirken in Langebrück wurden bereits für ungültig erklärt. Bei den übrigen Wahlzetteln dürfte die Entscheidung gleich ausfallen, so Blocher. Auswirkungen auf das Gesamtergebnis der Landtagswahl hätten die Manipulationen aber nicht.
Die meisten manipulierten Wahlzettel wurden in Briefwahlbezirken in Dresden-Langebrück festgestellt. Diese wurden für ungültig erklärt,
Kreuze auf Briefwahlzetteln überklebt
Laut Generalstaatsanwaltschaft hatten Unbekannte insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert. Auf Briefwahlzetteln soll das bereits gesetzte Kreuz mit einer dünnen Folie überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt worden sein.
In Radeberg waren demnach 14 Wahlzettel der Briefwahl zugunsten der Freien Sachsen gefälscht worden. Die Briefwahlvorstände haben die Wahlzettel bereits für ungültig erklärt, wie die Sprecherin des Landratsamt Bautzen, Sabine Rötschke, auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Auch der Kreiswahlausschuss Bautzen bestätigte dies am Donnerstagnachmittag. Am Ende der Sitzung erklärte bestätigte das Gremium die Entscheidung der Briefwahlvorstände: Die 14 Wahlzettel sind ungültig, das Wahlergebnis wurde amtlich bestätigt.
Verdacht auf Manipulation auch bei Wahlzettel in Dohna
Am Donnerstag wurde in Dohna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein weiterer mutmaßlich manipulierter Stimmzettel bekannt. Dort wurden laut Landratsamt die Stimmabgabefelder anderer Wahlvorschläge mit Papier überklebt und die Freien Sachsen eingetragen. Der Kreiswahlausschuss will am Freitag über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden. Auch die Ermittler würden sich damit befassen, hieß es.
Der Landeswahlausschuss hatte angekündigt, voraussichtlich am 13. September über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden zu wollen.
MDR (kbe/elo)/dpa
