Sachsen AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Impfungen - die AfD bezweifelt, dass die von der Politik verordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in Sachsen rechtmäßig waren. Nun soll ein Untersuchungsausschuss das Vorgehen aufarbeiten. Über die Wahl des Mittels gehen die Ansichten der Parteien auseinander.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban wirft der Regierung "schwerwiegende Grundrechtsverletzungen" in diesem Zusammenhang vor. So habe man zum Beispiel den Eindruck gehabt, dass mit den Versammlungsbeschränkungen "Bürgerproteste unterdrückt werden sollten".
Rechtliche Grundlage für Antrag der AfD liegt vor
Die AfD kann aufgrund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Er muss von mindestens einem Fünftel der 120 Abgeordneten verlangt werden. Die AfD ist mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten. Über den Untersuchungsausschuss muss der Landtag im Regelfall binnen zwei Wochen entscheiden, in Ausnahmefällen in drei Wochen. Dieser Fall dürfte gelten, weil Ferien in Sachsen anstehen.
Am Dienstag ist der neue sächsische Landtag zum ersten Mal in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Uneinigkeit über das Mittel der Pandemie-Aufarbeitung
Im Sächsischen Landtag haben sich Vertreter aller Parteien für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings ist das dafür geeignete Mittel umstritten. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte einen U-Ausschuss zu Corona angekündigt. CDU, SPD, Grüne, Linke sowie der Vertreter der Freien Wähler, Matthias Berger, sehen dagegen in einer Enquete-Kommission das geeignete Mittel, um die Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
MDR (kav)/dpa
