Sachsen BSW stimmt mit AfD: U-Ausschuss zur Corona-Pandemie kommt
Die AfD hat im Landtag ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durchgebracht. Das BSW stimmte auch dafür und scheiterte mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquetkommission als besseres Mittel zur Corona-Aufarbeitung an.
- AfD bringt ihren Antrag auf Einsetzung des Ausschusses durch und bekommt Stimmen vom BSW.
- CDU und SPD beantragen stattdessen eine Enquete-Kommission. Grüne auch dafür.
- Linke haben verfassungsrechtliche Zweifel.
Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages wird sich mit eventuellen Missständen in Politik und Verwaltung sowie mit einem möglichen Fehlverhalten von Politikern während der Corona-Pandemie in Sachsen beschäftigen. Ein Antrag der AfD-Fraktion dazu hat in einer Sondersitzung des Parlaments die ausreichende Zustimmung bekommen - mit Zustimmung der AfD-Fraktion und Teilen der BSW-Fraktion.
BSW hatte ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu dem gleichen Thema beantragt. Weil die Fraktion aber nur 15 Abgeordnete hat, konnte sie aus eigener Kraft kein solches Gremium einsetzen; alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
AfD: Schuldhaftes Verhalten prüfen
Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban sagte in der Debatte, bis heute bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit vieler Coronaschutzmaßnahmen. Er nannte unter anderem Schulschließungen, die 2-G-Regel im Einzelhandel und den 15 Kilometer Ausgangsradius. Es gehe nicht allein um Lehren für die Zukunft, so Urban. "Es muss geprüft werden, ob es schuldhaftes Verhalten seitens der Staatsregierung gab."
BSW kritisiert AfD
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hob hervor, dass die Gesellschaft wieder versöhnt werden müsse. Zugleich kritisierte sie das Handeln der AfD. "Die Partei hatte vier Jahre Zeit, zu reagieren. Erst als das BSW einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie zum Wahlkampfthema erhoben hatte, kam die AfD mit einem eigenen Antrag um die Ecke."
CDU und SPD wollen Forum statt Tribunal
CDU und SPD, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission, über den der Landtag später beraten soll.
"Eine Enquetekommission hat den Forumsgedanken, ein Untersuchungsausschuss den Tribunalgedanken," sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Eine Enquete-Kommission könne Wissenschaftler und Bürger einbeziehen, weitere sich ergebende Themen bearbeiten und ihre Arbeit öffentlich machen. Ein Untersuchungsausschuss bestehe dagegen nur aus Mitgliedern des Landtages, habe einen klar umrissenen Auftrag und arbeite weitgehend nicht öffentlich.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Laura Stellbrink verwies darauf, dass solche Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern ergebnislos eingestellt wurden.
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen gehen die Parteien unterschiedliche Wege: Die AfD bekommt einen U-Ausschuss, CDU und SPD wollen eine Enquetekommission. (Symbolbild)
Grüne für Enquete-Kommission, um über Fehler zu reden
Auch die Grünen sprachen sich für eine Enquete-Kommission aus. Es sei wichtig, über Fehler und Fehlentscheidungen zu sprechen. Viel wichtiger sei es aber, die richtigen Schlüsse für die Zukunft daraus zu zu ziehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann. "Ein Untersuchungsausschuss ist in einer solchen Situation so geeignet wie ein Klappspaten oder Hammer und Sichel für die morgendliche Rasur."
Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken
Die Linke äußerte verfassungsrechtliche Zweifel an beiden Anträgen. Bei dem der AfD fehle es an inhaltlicher Klarheit; zudem seien Feststellungen schon vorweggenommen, die eigentlich der Untersuchungsausschuss zu treffen habe, sagte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Dem Antrag des BSW fehlt es seiner Meinung nach der Bezug zu Sachsen. Die Linke wollte den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung an den Hauptausschuss des Landtages verweisen. Das wurde jedoch abgelehnt.
MDR (jak)/dpa
