Sachsen Demo gegen Sozialkürzungen in Dresden geplant
Der Haushaltsentwurf 2025/2026 für Dresden sorgt schon vor der Vorstellung für Unmut. Gegen die weitreichenden geplanten Einsparungen im Sozialbereich hat sich ein "Bündnis gegen Kürzungen Dresden" zusammengeschlossen. Vor der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag wollen beteiligte Gruppierungen vor das Rathaus ziehen und gegen die Pläne der Stadt protestieren.
- Im Dresdner Stadtrat werden die Kürzungspläne der Stadt im Sozial-und Kulturbereich vorgestellt.
- Ein Bündnis will gegen Kürzungen demonstrieren.
Dresdens Oberbügermeister Dirk Hilbert (FDP) bringt am Donnerstag den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre in den Stadtrat ein. Um Millionendefizite auszugleichen, gibt es zahlreiche Sparvorschläge. Zur Debatte stehen unter anderem höhere Elternbeiträge in den Kitas sowie die Streichung von Kultur- und Sozialangeboten, darunter die vier GerDa-Demenzberatungsstellen in der Stadt.
Mehrere Millionen Euro sollen unter anderem bei Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten eingespart werden. Zum Beispiel stehen bei der Schulsozialberatung nächstes Jahr Einschnitte an. So sollen an zwei Oberschulen zwei Sozialarbeitsstellen auf eine Stelle schrumpfen. An einigen Grundschulen und Gymnasien soll die Schulsozialarbeit völlig eingestellt werden.
Der Philologenverband Sachsen warnt in einer Mitteilung vor "gravierenden Auswirkungen auf die Schulgemeinschaften". Die Streichung von 1,5 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr betreffe 20 Dresdner Schulen.
Demonstration vor Rathaus geplant
Schulkinder, Lehrkräfte und Eltern hatten bereits vor rund zwei Wochen für den Erhalt der Schulsozialarbeit demonstriert. An diesem Donnerstag wird erneut gegen die Kürzungspläne im sozialen Bereich vor dem Rathaus protestiert. Aus verschiedenen Stadtteilen starten am frühen Nachmittag zuvor mehrere Zubringerdemos unter anderem aus Johannstadt, Leuben und Neustadt.
Die Kürzungen würden die Lebensqualität in Dresden einschränken, heißt es in dem Aufruf des "Bündnis gegen Kürzungen Dresden". Aufgelistet werden unter anderem ein deutlicher Anstieg der Kitagebühren, eine Verschlechterung beim Dresden-Pass für Menschen mit geringem Einkommen und dem Sozialticket sowie die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Den Haushalt für die kommenden zwei Jahre will der Stadtrat voraussichtlich im Februar endgültig beschließen.
MDR (ama/kbe)
