Sachsen "Kennenlerngespräche" zwischen CDU, BSW und SPD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen möchte einen Corona-Untersuchungsausschuss. Doch die Partei braucht Unterstützung der bisherigen Regierungsparteien.
Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD haben sich am Freitag erneut zu Gesprächen in Dresden getroffen. Von den Beteiligten ist bislang von "Kennenlerngesprächen" die Rede. Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen seien noch nicht geplant. Für den 14. Oktober werde es ein weiteres Treffen zum Kennenlernen geben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen besteht auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Das hatte die Partei im Wahlkampf angekündigt. Der Antrag soll in der kommenden Woche im Landtag eingebracht werden. Wenn die Gesellschaft wieder versöhnt werden soll, führe kein Weg an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit vorbei, sagte die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann MDR Sachsen.
Am 1. Oktober findet die erste Sitzung des neuen Sächsischen Landtags statt. Nun treffen sich CDU, SPD und BSW erneut zu Gesprächen.(Archivbild)
Dem BSW geht es nach eigenen Angaben nicht um ein Tribunal. Ein Untersuchungsausschuss sei aber das beste Instrument, so könnten auch Verantwortliche vorgeladen werden. Aus eigener Kraft kann das BSW keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Deshalb appelliert Zimmermann an die bisherigen Regierungsparteien, den Antrag zu unterstützen.
Erste Gespräche "konstruktiv"
Nach der ersten Gesprächsrunde am vergangenen Montag hatten sich Parteivertreter wohlwollend geäußert. Die SPD sprach von "konstruktiven Gesprächen". BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann, die inzwischen auch zur Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag gewählt wurde, zeigte sich gleichfalls zufrieden. Sie sei vorsichtig optimistisch, dass man im Interesse der Sache gute Lösungen finden werde, sagte sie.
BSW nötig für Regierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellig abgeschnitten. In Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Bei der Wahl am 1. September lag die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent). Das BSW schaffte aus dem Stand 11,8 Prozent und ließ SPD (7,3 Prozent) und Grüne (5,1) weit hinter sich.
MDR (ben)/dpa
