Sachsen Übergriff auf "Piraten"-Wahlkampfteam in Dresden - Parteibüro beschmiert
Für großes Aufsehen hatte ein brutaler Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke Anfang Mai in Dresden gesorgt. Nun sind Wahlkampf-Helfer der Partei "Piraten" in Dresden am vergangenen Wochenende bedroht worden. Auch ein Parteibüro wurde offenbar mit einem rechtsextremen Symbol beschmiert.
- Ein Wahlkampf-Team der "Piraten"-Partei ist in Dresden verbal attackiert und beleidigt worden.
- Mitglieder der rechtsextremen Jugendgruppe "Elblandrevolte" könnten am Angriff beteiligt gewesen sein.
- Ein "Piraten"-Parteibüro ist offenbar mit einem rechtsextremen Graffito beschmiert worden.
In Dresden hat es erneut einen Übergriff auf ein Wahlkampfteam gegeben. Wie die Polizei Dresden am Montag mitteilte, bedrohten drei Männer und eine Frau in der Nacht zum Sonnabend vier Wahlkampfhelfer der Partei "Die Piraten." Diese hängten im Stadtteil Seevorstadt Plakate für die anstehende Landtagswahl auf. Die Täter kündigten laut Angaben außerdem an, die Plakate wieder abzureißen. Anschließend seien sie davongelaufen. Die Wahlkampfhelfer meldeten den Vorfall kurze Zeit später der Polizei. Diese konnte sie jedoch nicht mehr ausfindig machen.
Rechtsextreme Gruppe "Elblandrevolte" beteiligt?
Der Polizei zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen Bedrohung übernommen. Es werde geprüft, ob Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe "Elblandrevolte" beteiligt waren. Auf Anfrage von MDR SACHSEN teilte die Polizei Dresden mit, dass bisher keine Tatverdächtigen bekannt seien. Solange ließe sich auch nicht sagen, ob tatsächlich eine Verbindung zu der Gruppe bestehe. Dem Hinweis der Plakatiergruppe, dass eine Person ein auffälliges Gesichtstattoo trug und dadurch auf die "Elblandrevolte" schließe, werde nachgegangen.
Die "Elblandrevolte" steht auch in Zusammenhang mit dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai. Mindestens ein Tatverdächtiger soll Mitglied der in diesem Jahr gegründeten Gruppe sein, einer Nachfolgeorganisation der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der NPD (mittlerweile in "Die Heimat" umbenannt).
Mann pöbelt lautstark
Manuel Wolf, Kandidat für die "Piraten" bei der Landtagswahl, hat den Übergriff auf das Plakatierteam am Sonnabend miterlebt. Ein Mann sei auf das Team zugekommen: "Nachdem wir ihn baten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lang hängen."
Wolf sei auf die Gruppe zugegangen, um die Lage zu deeskalieren, was ihm seinen Angaben zufolge gelungen sei. Die zwei Gruppierungen seien ihrer Wege gegangen. Wolf sei sich jedoch bewusst, dass er und sein Team Glück hatten.
Manuel Wolf von den "Piraten" ist bei dem Angriff am Sonnabend dabei gewesen. Er spricht davon, dass er und sein Team Glück hatten.
Nachdem wir ihn baten, Abstand zu halten, tat er dies zwar, allerdings pöbelte er lautstark, er würde sich unsere Gesichter merken und unsere Plakate würden dort nicht lang hängen. Manuel Wolf | Kandidat für die "Piraten" bei der Landtagswahl in Sachsen
"Piraten"-Parteibüro offenbar mit rechtsextremen Graffito beschmiert
Laut Polizeibericht wurde in derselben Nacht auch das Fenster eines Büros der Partei "Die Piraten" in der Rothenburger Straße im Stadtteil Neustadt mit Farbe besprüht. Der Sachschaden sei noch nicht bekannt. Auch in diesem Fall ermittle der Staatsschutz.
Die Piraten sprachen in einer Pressemitteilung über ein rechtsextremes Graffito - ein "Lambda"-Symbol als Erkennungszeichen der rechtsextremen Identitären Bewegung - das auf das Fenster gesprüht worden sei. Das konnte die Polizei aktuell nocht nicht bestätigen. Die Partei hat Anzeige erstattet.
Die Piratenpartei in Sachsen (zum Ausklappen):
Die Piratenpartei Deutschland ist eine politische Partei, die sich für Transparenz, Bürgerrechte und digitale Freiheit einsetzt. Vor zehn Jahren schaffte die Partei in Sachsen - trotz sinkender Umfragewerte - den Einzug in die Stadtparlamente Dresden, Chemnitz, Leipzig und Görlitz und zog zusätzlich in den Kreistag in Meißen ein. In Dresden sind die PIRATEN seitdem Teil der linken Mehrheit im Stadtrat. Bei der letzten Landtagswahl 2019 bekamen sie etwa 6600 Stimmen. Das sind 0,3 Prozent. In Sachsen hat die Partei in den letzten Jahren weiter an Einfluss verloren. Die Mitgliederzahl der Piratenpartei in Sachsen liegt aktuell bei rund 300 Mitgliedern (Stand: 2023).
Das Parteibüro der "Piraten" in der Rothenburger Straße in der Dresdner Neustadt ist mit einem Graffito beschmiert worden. Nach Angaben der "Piraten" soll es sich um das "Lambda-"Symbol handeln, das der rechtsextremen Indentitärem Bewegung als Erkennungszeichen dient.
Straßenkunst sei kein Verbrechen, rechtsextreme Propaganda aber schon, sagte der Politische Geschäftsführer der "Piraten" Sachsen, Tigo Stolzenberger. "Dieses Symbol ist ein klares Erkennungszeichen aus der rechtsextremen Szene und ein Einschüchterungsversuch auf uns. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und bringen weiterhin unsere politischen Ideen unter die Menschen", teilte er per Pressemitteilung mit.
MDR (phb)/dpa
