Landesregierung SPD kündigt Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag an

Die sächsische SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit CDU und BSW im Freistaat abstimmen lassen. Sollten die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, würden die rund 4.500 Mitglieder entscheiden, ob es für eine Koalition reiche, erklärten die Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Der Ausgang der Befragung werde für den Landesvorstand verbindlich sein.

Zwei Monate nach der Landtagswahl befinden sich CDU, BSW und SPD noch in Sondierungsgesprächen. Die Gespräche laufen schleppend. Bis zum 7. November wollen die jeweiligen Arbeitsgruppen Ergebnisse vorlegen. Erst am Montag verständigten sich CDU, BSW und SPD darauf, die Sondierungen fortzusetzen. Die SPD hatte die Gespräche zuvor unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatte.