
Antrag auf Abberufung SPD und CDU beantragen: AfD-Mann Wiesner soll kein Ausschussvorsitzender sein
Hauptinhalt
24. Januar 2025, 16:20 Uhr
Für die Parteien im Sächsischen Landtag ist der AfD-Politiker als Vorsitzender für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa "völlig inakzeptabel". Weil er einen mutmaßlichen Rechtsextremisten beschäftigte und wegen seiner eigenen früheren Posten, schade er dem Ansehen des Landtags. Nun wollen die SPD und CDU Wiesner per Antrag abberufen. Mehrere Parteien wollen diesen unterstützen.
- Die SPD und CDU stellen einen Antrag zur Abberufung Wiesners von einem Ausschussposten.
- Die AfD bezeichnet den Antrag als "Unverschämtheit" und wirft der CDU vor, klein beigegeben zu haben.
- Die übrigen Landtagsparteien haben bereits im Vorfeld Wiesner als "völlig inakzeptabel" abgelehnt.
Die CDU und SPD in Sachsen haben einen Antrag auf Abberufung des AfD-Politikers Alexander Wiesner vom Posten eines Ausschussvorsitzenden gestellt. Das haben die Koalitionsparteien am Donnerstag beschlossen, wie die SPD am Freitag mitteilte.
SPD: Koalition handelt konsequent
Demnach fiel der Entschluss, nachdem die AfD-Fraktion anstelle von Wiesner keinen anderen Vorsitzenden für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa benannte. Dazu sagte die Co-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink: "Die Koalition handelt konsequent. Nachdem die AfD-Fraktion der Aufforderung, Herrn Wiesner zu ersetzen, nicht nachgekommen ist, stellen wir nun einen Antrag auf Abberufung."
Für AfD ist Antrag eine "Unverschämtheit"
Die AfD bezeichnet den Antrag als "Unverschämtheit". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Jan Zwerg, kritisierte allen voran die CDU. Nach seiner Darstellung habe die CDU klein beigegeben und habe dem Druck von SPD, Grünen und Linken nicht standgehalten.
Was hier gespielt wird, ist glasklar: SPD, Grüne und Linkspartei haben die CDU unter Druck gesetzt. Statt standhaft zu bleiben, ist die CDU nun bei erster Gelegenheit über das Stöckchen gesprungen. Ich finde das peinlich.
Dazu sagte Zwerg: "Was hier gespielt wird, ist glasklar: SPD, Grüne und Linkspartei haben die CDU unter Druck gesetzt. Statt standhaft zu bleiben, ist die CDU nun bei erster Gelegenheit über das Stöckchen gesprungen. Ich finde das peinlich." Im Fall Kurt Hättasch habe Wiesner "korrekt und sehr zügig gehandelt." Ihn nun abzuberufen, offenbare "ein sehr seltsames Demokratieverstädnis", so Zwerg. Die AfD halte weiterhin an Wiesner als Ausschussvorsitzenden fest.
Landtagsparteien lehnen einhellig Wiesner ab
Auf die Bekanntgabe der AfD-Nominierung Wiesners als Ausschussvorsitzenden reagierten die anderen Fraktionen bereits vor dem Abberufungsantrag im Sächsischen Landtag einhellig ablehnend. Wiesner sei "völlig inakzeptabel" und für das "Ansehen dieses Hohen Hauses nicht tragbar", weil er den AfD-Lokalpolitiker Kurt Hättasch in seinem Landtagsbüro beschäftigte.
Dieser steht unter Verdacht, der rechtsextremistischen Terrorvereinigung "Sächsische Separatisten" anzugehören. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte die AfD-Landtagsfraktion im November 2024 mit.
CDU: Problematische Positionen Wiesners
Wiesners eigene Positionen seien ebenso problematisch, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Sören Voigt, bereits im Vorfeld. So sei Wiesner bis vor kurzem Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen. Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
Grüne und Linke begrüßen Antrag auf Abberufung
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen den Antrag von SPD und CDU ausdrücklich. "Da die AfD offenbar nicht bereit ist, einen neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen, ist ein Abberufungsantrag unumgänglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Valentin Lippmann. Der CDU und SPD werfen sie zugleich vor, den "bedeutenden Ausschussvorsitz ohne Not an die Verfassungsfeinde von der AfD verramscht" zu haben.
Da die AfD offenbar nicht bereit ist, einen neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen, ist ein Abberufungsantrag unumgänglich.
Auch die Linke wollen den Antrag unterstützen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Luise Neuhaus-Wartenberg. "Das Ansehen des gesamten Parlaments wird beschädigt, wenn es von Menschen wie Alexander Wiesner repräsentiert wird. Daher ist es gut, dass CDU und SPD ihn abberufen wollen", sagte sie.
MDR (phb)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. Januar 2025 | 15:00 Uhr