Sachsen-Anhalt Bürgerentscheid über Buga in Dessau-Roßlau: Muss der Stadtrat neu beraten?
Die Stadt Dessau-Roßlau plant, 2035 die Bundesgartenschau auszurichten – zumindest laut Beschluss des alten Stadtrats. Nun muss der neue Stadtrat die Buga womöglich erneut diskutieren. Am 1. Dezember findet ein Bürgerentscheid darüber statt. In der Kritik stehen vor allem die Kosten für die Veranstaltung.
- In Dessau-Roßlau gibt es einen Bürgerentscheid über die Buga 2035. Es geht darum, ob der Stadtrat das Vorhaben erneut diskutieren soll.
- Gegner der Buga-Pläne hatten Unterschriften gesammelt. In der Kritik stehen vor allem die Kosten.
- Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt die Pläne für eine Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau.
In Dessau-Roßlau wird es am 1. Dezember einen Bürgerentscheid über die geplante Bundesgartenschau, die Buga 2035, geben. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen.
Bürgerentscheid in Dessau-Roßlau über Debatte im Stadtrat
Bei dem Bürgerentscheid geht es allerdings nicht darum, ob die Buga in Dessau-Roßlau stattfinden wird oder nicht: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entscheiden darüber, ob der Stadtrat noch einmal über die Ausrichtung diskutieren muss.
Die Entscheidung für die Buga 2035 stammt aus der Feder des alten Stadtrats. Dieser hatte das Projekt Mitte Juni beschlossen, nur zwei Wochen später ist der neue Stadtrat zusammengekommen.
Buga-Gegner sammeln Unterschriften in Dessau-Roßlau
Am Bürgerentscheid können sich nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT rund 65.000 Wahlberechtigte beteiligen. Bei mehr als 13.000 "Ja"-Stimmen wird demnach der alte Stadtrats-Beschluss gekippt.
Gegnerinnen und Gegner der Bundesgartenschau in Dessau-Roßlau hatten zuvor Unterschriften gegen die Pläne gesammelt. Sie wollten damit ein Bürgerbegehren anschieben, bei dem auch die Einwohnerinnen und Einwohner über die Pläne abstimmen können. Den Initiatoren zufolge sind 3.700 Unterschriften zusammengekommen.
Kritik an hohen Kosten für Bundesgartenschau
In Dessau-Roßlau gehen die Meinungen auseinander, ob die Stadt eine Bundesgartenschau ausrichten soll. Befürworter sehen in dem Projekt eine große Chance für die Stadtentwicklung. Kritiker sprechen von "Luftschlössern und provinziellem Größenwahn". Bei der Abstimmung im Stadtrat im Juni äußerten sie die Befürchtung, dass sich Dessau-Roßlau weiter verschulde und dass bei den Ausgaben für Schulen, Kindergärten und Tourismus gespart werden müsse.
Die Bundesgartenschau in Dessau wird die Stadt den Kalkulationen zufolge etwa 64 Millionen Euro kosten. Weitere Gelder kommen von Land, Bund und der Europäischen Union. Insgesamt soll ein dreistelliger Millionenbetrag investiert werden.
Minister Schulze: Land Sachsen-Anhalt unterstützt Buga in Dessau-Roßlau
Ende August hatte die Stadtverwaltung zu einem Bürgerforum Buga 2035 eingeladen, an dem rund 400 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forste, Sven Schulze (CDU), war ebenfalls vor Ort. Er erklärte, das Land unterstütze die Buga in Dessau-Roßlau.
Der Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Robert Reck (parteilos), betonte ebenfalls die Chancen für die Stadt. Er erwähnte jedoch auch das Risiko, dass derzeit niemand abschätzen könne, wie sich die Kosten in den kommenden Jahren entwickeln würden.
MDR (Grit Lichtblau, Michael Rosebrock, Linus-Benedikt Zosel, Maren Wilczek)
