Gefängnisausbau Verzögerungen bei JVA Halle-Tornau – Fortschritte in Volkstedt
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09. Januar 2025, 06:44 Uhr
Während sich der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Halle-Tornau wegen ausstehender Entscheidungen frühestens im März 2025 konkretisiert, beginnt die Erweiterung der JVA Volkstedt. Diese soll zur zentralen Abschiebehaftanstalt des Landes Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. Kritik an der mangelnden Transparenz begleitet die Projekte weiterhin.
- Verzögerung beim Bau der JVA Halle-Tornau: Entscheidung wohl erst nach der Oberbürgermeisterwahl
- Fortschritte bei der JVA Volkstedt: Ausbau zur zentralen Abschiebehaftanstalt des Landes
- Rückblick auf die Vorarbeiten in Tornau: Vermessungen und Untersuchungen bereits im Sommer 2024
- Kritik an mangelnder Transparenz: Grüne und Stadt kritisierten Land
Der geplante Bau der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle-Tornau könnte sich verzögern. Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt teilte am Mittwoch in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Magdeburg mit, dass vor der Oberbürgermeisterwahl in Halle keine Entscheidungen zu einem konkreten Bauplan getroffen werden sollen. Die Wahl findet am 2. Februar statt, Beobachter halten eine Stichwahl am 23. Februar für wahrscheinlich. Eine Entscheidung zum Bauplan wäre somit frühestens im März zu erwarten.
Nach aktuellen Plänen soll die JVA Tornau auf einem 17 Hektar großen Areal nahe der Autobahn 14 entstehen. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Fertigstellung und Inbetriebnahme für 2029.
Fortschritte bei der JVA-Erweiterung in Volkstedt
Während sich der Neubau der JVA Tornau verzögern könnte, schreitet ein anderes Projekt voran: Die geplante Erweiterung der JVA Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz soll in den kommenden Wochen beginnen. Ein Vertreter der IPS Immobilien- und Projektgesellschaft, die für beide Projekte verantwortlich ist, erklärte, dass das Vorhaben in Volkstedt auf mehr Unterstützung aus dem Landkreis treffe.
Die derzeit 260 Haftplätze der JVA Volkstedt sollen durch den Ausbau erweitert werden, um die Einrichtung zur zentralen Abschiebehaftanstalt des Landes Sachsen-Anhalt zu machen.
Rückblick: Vorarbeiten und Kontroversen um den Neubau in Halle-Tornau
Bereits im Sommer 2024 wurden auf dem Gelände der geplanten JVA Tornau erste Bauarbeiten aufgenommen. Nach Angaben des Finanzministeriums des Landes waren Bagger im Einsatz, um Vermessungen und Baugrunderkundungen durchzuführen. Auch archäologische Untersuchungen wurden vorgenommen, wobei bislang keine Funde gemacht wurden.
Der geplante Neubau, der die veralteten Haftanstalten "Roter Ochse" und "Frohe Zukunft" in Halle ersetzen soll, wird seit Beginn kontrovers diskutiert. Kritiker, wie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen), warfen dem Land im Sommer 2024 ein "Höchstmaß an Intransparenz" vor. Weder die Stadtverwaltung Halle noch die Bevölkerung seien über die Vorarbeiten informiert worden. Die Stadt Halle forderte daraufhin eine Klarstellung über die genehmigungsrechtliche Grundlage der Arbeiten sowie eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit. Das Finanzministerium entgegnete damals, dass die Arbeiten keiner Baugenehmigungspflicht unterlägen und mit dem landwirtschaftlichen Pächter abgestimmt worden seien.
MDR (Marc Weyrich, Mario Köhne, Norma Düsekow, Dominik Knauft)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. August 2024 | 07:30 Uhr
steka vor 25 Wochen
Irgendwie kommen wir der DDR immer näher, es wird sehr viel über Demokratie und Diktatur geschwatzt, aber wenns konkret wird heißt es wieder "auf Beschluß von Partei und Regierung". Die Belange der Städte und Gemeinden und deren Einwohner müssen nicht gefragt werden.
Realist62 vor 25 Wochen
Da muß ich Ihnen widersprechen. Die Jugend-JVA in Schkopau-Raßnitz zum Beispiel wird Mo. → Fr. stündlich, Sa. 2 stündlich und So und feiertags 4 stündlich von Bussen des PNVG Merseburg-Querfurt angefahren.
steka vor 25 Wochen
Die war ja zentrumsnah, fast am Marktplatz.