Landespolitik "Investieren, investieren, investieren!" - Sachsens Wirtschaftsminister Panter warnt vor Krise

Zum ersten Mal hat der neue Wirtschaftsminister Dirk Panter am Mittwoch im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben und dabei seine politischen Ziele, seine Vorhaben und Pläne erklärt. Zunächst zählte er aber eine Reihe von internationalen Krisen auf, Gründe für eine schwächelnde Wirtschaft in Sachsen: der Krieg gegen die Ukraine, das Wegbrechen der Energieversorgung durch günstiges russisches Gas, die Zoll- und Sicherheitspolitik der USA.

"Die sächsische Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Situation", so Panter. "Die Wirtschaftsleistung ist in Sachsen im 4. Quartal 2024 um 1,8 Prozent gesunken und wir haben im vergangenen Jahr im Saldo 6.000 Industriearbeitsplätze in Sachsen verloren. Das ist die bittere Realität."

Ungünstige Voraussetzungen für Unternehmen auch in Sachsen. Arbeitsplätze stünden auch deshalb unter anderem in Böhlen beim Chemiekonzern DOW, in Sebnitz bei Bosch und beim Bremsenwerk der Deutschen Bahn in Delitzsch auf dem Spiel. Demgegenüber gäbe es laut Panter aber auch positive Entwicklungen in Sachsen: So seien die Ansiedlung der Schweizer Belimo AG in Großröhrsdorf oder die der Deutschen Aircraft in Schkeuditz gute Zeichen. Auch die Entwicklung des "Silicon Saxony" mit den Chipgiganten TSMC, Bosch oder GlobalFoundries sei aus Sicht des Wirtschaftsministers ein Erfolg.

Wenig konkret wird Dirk Panter bei Lösungsvorschlägen, um die sächsische Wirtschaft anzukurbeln. Man müsse "investieren, investieren, investieren!", insbesondere in den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien. So könne man die Stromkosten senken und damit insbesondere die energieintensiven Unternehmen unterstützen. Auch ein sächsisches Wasserstoffnetz müsse aufgebaut werden. Fachkräfte wolle man vermehrt im Freistaat ausbilden und weitere aus dem Ausland akquirieren.

Bürokratieabbau lautet ein weiteres Schlagwort des Wirtschaftsministers. In seinem Haus werde daran gearbeitet die wirtschaftlichen Förderprogramm zu digitalisieren und Unternehmen damit zu entlasten. "Das bedeutet für uns als Freistaat: auch wir müssen endlich Herangehensweisen grundlegend ändern. Damit meine ich alle Ebenen, die Staatsregierung, die Ministerien, die Landesämter und die Behörden. Und das nicht mit der Kettensäge. Sondern gemeinsam, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand", so Panter.

Außerdem strebt Dirk Panter eine Veränderung bei der Rückzahlung der Corona-Darlehen an. Rund 17.000 dieser Darlehen, die zur Coronazeit vom Freistaat Sachsen an Unternehmen ausgezahlt wurden, werden derzeit noch zurückgezahlt. Das solle so bleiben, doch die dabei fällige Verwendungsnachweisprüfung wolle man streichen. Dadurch würde man viel Ärger und viele Millionen an Aufwand sparen.

Die AfD wirft der sächsischen Regierung aus CDU und SPD vor, selbst die Schuld an der schwachen sächsischen Wirtschaft zu tragen. Jahrelang hätten die Parteien im Land wie im Bund die Bedingungen für Unternehmen verschlechtert. Bürokratie und eine "gescheiterte Energiewende" seien die größten Probleme. Der Wirtschaftsminister stünde für ein "Weiter so" und würde keine Lösungen präsentieren.

Auch das BSW verlangt mehr Bürokratieabbau und insbesondere die Förderung kleiner regionaler Unternehmen. Die Bündnisgrünen verteidigen die Energiewende und fordern mit Blick auf den demographischen Wandel Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Die Linken werfen dem Wirtschaftsminister vor nur leere Worte in den Raum zu stellen.

Erinnern, Gedenken, Mahnen: All das sei gesellschaftliche Verpflichtung finden die Bündnisgrünen und setzen das Thema mit einer aktuellen Debatte im Anschluss an Panters Erklärung im Landtag auf die Tagesordnung. Nicht zufällig während der Haushaltsverhandlungen, denn letztlich ist auch dies eine Diskussion ums Geld. Im Haushaltsentwurf vorgelegt von der Minderheitsregierung (CDU & SPD) sind Kürzungen in dem Bereich eingeplant.

"Eklatant viele Notrufe" würden die Grünen seitdem hören. Sollten die Kürzungen so durchgehen würden Gedenkstätten ihre Öffnungszeiten reduzieren und Personal abbauen müssen. Ein großer Schaden wäre das aus Sicht der Bündnisgrünen insbesondere für die politische Bildung im ländlichen Raum. "Gedenkstätten sind keine Läuterungsanstalten, die man eben mal zwei Stunden besichtigt und dann klappt das wieder mit der Demokratie. Das reicht nicht", sagte Claudia Maicher von den Grünen. "Wir brauchen eine Weiterentwicklung als Lernort, wir brauchen mehr Kooperation mit den Bildungseinrichtungen und deshalb braucht die Gedenkstättenstiftung mehr Mittel."

Ähnlich sehen es in der Debatte die Linken. Schon im Vorfeld gab es Kritik aus der Fraktion an den geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf. Insbesondere die Gedenkstätte KZ Sachsenburg müsse schnellstmöglich fertig gestellt, die Gelder dafür sofort bereitgestellt werden. Mahnend geben die Linken zu Bedenken, dass es nur noch wenige Zeitzeugen der Nazizeit gäbe, die Verantwortung der Landesregierung sei deshalb umso größer.

Mehrere Redner von CDU und SPD stellen sich in der Debatte hinter die Aussagen von Grünen und Linken. Die Erinnerungskultur sei wichtig, sie sei ein Baustein politischer Bildung, sie sei ein wirksames Mittel gegen das Erstarken der Rechtsextremen. Doch in diesem Haushalt müsse in vielen Bereichen gekürzt werden.

Auch Kulturministerin Barbara Klepsch hebt in ihrer Rede die Bedeutung der Erinnerungskultur hervor. Deshalb sei man mit den Kürzungen vorsichtig gewesen. Im Bereich des Kultusministeriums würde man Schulfahrten zu beispielsweise KZ-Gedenkstätten nun auch aktiv fördern wollen.

Die finanzielle Ausstattung der Erinnerungsstätten wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen weiter Thema bleiben. Durchaus möglich, dass im Haushaltsentwurf noch Änderungen an dieser Stelle vorgenommen werden. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben keine eigene Mehrheit und brauchen zehn Stimmen aus der Opposition.