Sachsen-Anhalt Stendal: Kreistag stimmt für Deutschlandticket – lässt aber Hintertür offen
Der Kreistag in Stendal hat am Donnerstag den Weiterbestand des Deutschlandtickets in der östlichen Altmark diskutiert – und am Ende einstimmig entschieden. Das Ticket soll demnach auch 2025 angeboten werden. Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten in einer ersten Entscheidung die Fortführung abgelehnt – und damit deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt.
- Das Deutschlandticket im Landkreis Stendal soll auch im neuen Jahr weitergeführt werden, allerdings mit der Option, dass der Landkreis aussteigt.
- Auch im Landkreis Mansfeld-Südharz steht das Deutschlandticket auf der Kippe.
- Nach dem Ampel-Aus sorgt sich der Landkreistag über die Finanzierung des Tickets.
Der Kreistag in Stendal hat sich am Donnerstagabend für das Deutschlandticket entschieden. Der Beschluss, das Ticket auch 2025 im Landkreis anzubieten, fiel einstimmig. Allerdings behält sich der Landkreis offen, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auszusteigen, wenn sich eine mangelnde Kostenübernahme durch Land und Bund abzeichnet.
Alles andere als eine Rücktrittsklausel wäre fahrlässig gewesen. Patrick Puhlmann (SPD) | Landrat des Landkreises Stendal
"Alles andere als eine Rücktrittsklausel wäre fahrlässig gewesen", sagte Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Er spielte damit an auf die unklare Situation bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. So ist nach Ansicht der Verwaltung nach wie vor unklar, ob Bund und Land tatsächlich alle Kosten für das Ticket in voller Höhe übernehmen.
Mit der Abstimmung vom Donnerstag wird der Landrat beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen Stendalbus zu schließen. Er soll bis Ende 2025 die Nutzung des Deutschlandtickets für den Landkreis Stendal regeln.
Deutschlandticket in einigen Landkreisen auf der Kippe
Im vergangenen Jahr hatten die Stendaler Kreistagsmitglieder deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. In einer ersten Entscheidung hatten sie es abgelehnt, das Deutschlandticket weiter im Landkreis anzubieten – ebenfalls aus finanziellen Gründen. Später stimmten sie dann doch zu.
Im Landkreis Mansfeld-Südharz steht das Deutschlandticket bereits auf der Kippe. Landrat André Schröder (CDU) hatte sich bereits im Oktober vom Kreistag in Sangerhausen Rückendeckung geholt, um vorzeitig aus dem Tarifverbund aussteigen zu können.
Auch er begründete das mit den bislang fehlenden Finanzierungszusagen von Land und Bund. Schröder gab an, er befürchte, dass der Kreis dann mit Krediten einspringen müsse. Das lehne er kategorisch ab.
Sorge um Deutschlandticket nach Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin befürchtet Sachsen-Anhalts Landkreistag Unsicherheiten beim Deutschlandticket. So hätte die Bundesregierung für 2025 neue Regelungen auf den Weg bringen müssen, um den Spartarif zu finanzieren. Das sei mit dem Koalitionsbruch nicht passiert, hieß es.
Mit dem Deutschlandticket können Kunden bundesweit für 49 Euro monatlich Busse, Bahnen und Straßenbahnen im Regionalverkehr nutzen. Ab dem kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Darauf hatten sich die Verkehrsminister der Länder im September verständigt.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Norma Düsekow, Cornelia Winkler, Luca Deutschländer)