Mehrarbeit für Lehrkräfte Zusätzliche Unterrichtsstunde: Gericht lehnt Beschwerde zweier Personalräte ab
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11. April 2025, 16:21 Uhr
Seit 2023 müssen Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche leisten. Mit der sogenannten Vorgriffstunde befassten sich seitdem bereits mehrere Gerichte. Nun sind zwei Personalräte mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.
In Sachsen-Anhalt sind Lehrer mit einer Beschwerde gegen die zusätzliche Unterrichtsstunde gescheitert. Wie das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag bestätigte, lehnten die Richter in zweiter Instanz die Beschwerde zweier Personalräte ab. Demnach hat die Landesregierung nicht gegen Mitbestimmungsrechte verstoßen.
Im Kampf gegen den Lehrermangel hatte Sachsen-Anhalt 2023 alle Lehrkräfte zur sogenannten Vorgriffsstunde – einer zusätzlichen Unterrichtsstunde pro Woche – verpflichtet. Diese können sich die Pädagogen auszahlen lassen oder in einigen Jahren abbummeln.
Zusatzstunde ein ständiger Fall vor Gericht
Mit der Zusatzstunde befassten sich seit ihrer Einführung bereits mehrere Gerichte. Das Arbeitsgericht Stendal etwa erklärte im Fall einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin die Weisung der Landesbehörden zu der Pflichtstunde für unwirksam. Das Arbeitsgericht in Halle dagegen wies die Klage einer weiteren teilzeitbeschäftigten Lehrerin ab, welche die Zusatzstunde für unwirksam erklären lassen wollte.
Der Grund für die Einführung der Zusatzstunde Eine 2023 für fünf Jahre eingeführte Regelung sieht vor, dass Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt jede Woche eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen müssen, die auf einem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder ausbezahlt werden kann. Ab dem Schuljahr 2033/2034 sollen die Stunden dann abgebaut werden können. So will das Land dem Lehrkräftemangel entgegenwirken. Schwerbehinderte oder begrenzt dienstfähige Lehrerinnen und Lehrer, ältere Beschäftigte über 62 Jahre und befristet beschäftigte Kräfte sind davon ausgenommen.
Am Arbeitsgericht Stendal wurde auch der Fall einer Grundschullehrerhin verhandelt, der für viel Aufsehen sorge. Sie hatte die zusätzliche Pflichtstunde verweigert und war daraufhin nach 39 Dienstjahren gekündigt worden. Damit ging sie vor Gericht, ihre Klage wurde jedoch abgewiesen.
Die Frage, ob die Unterrichtsstunde grundsätzlich zulässig ist, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
MDR (Karin Roxer, Kristin Weber, Cornelia Winkler), zuerst veröffentlicht am 10.04.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. April 2025 | 10:00 Uhr
Shantuma vor 8 Wochen
@Nudel81:
Ich weiß. Man hat Jahrzehnte lang für 1 Milliarde für die Bildung gekämpft, aber für Wahnvorstellungen bei der Bundeswehr, welche ein absolut ineffizienter Haufen ist, hat man innerhalb von 2 Wochen nicht nur 500 Milliarden über, sondern auch noch eine Änderung der Schuldebremse, die quasi Schulden ohne Limit nur für Rüstung erlaubt.
Da merkt man wo die Priorität liegt. Dumme Schüler sind halt gute S.O.L.D.A.T. en (Soll ohne langes denken alles töten/tun).
Shantuma vor 8 Wochen
@Huxley:
Das sehen Sie leider falsch.
Es sind keine klassischen Überstunden, sondern eine Anhebung der Arbeitszeit um 1h.
Da ist nichts mit abbbummeln. Wann denn?
Dazu kommt, dass diese 1h mehr eben auch Nachwirkungen, denn durch diese 1h mehr entsteht eine Mehrarbeit bei den Lehrkräften, denn Stunden müssen vor- und nachbereitet werden.
Huxley vor 8 Wochen
Klar arbeiten die meisten nicht gerne mehr als sie es gewohnt sind, aber hier handelt es sich um klassische Überstunden die auch in anderen Branchen angeordnet werden können. Diese Überstunden werden finanziell abgegolten bzw. können ab gebummelt werden.
Aus meiner Sicht gibt es schlimmere Dinge im Leben.