Schleswig-Holstein Northvolt: Wirtschaftsminister weist FDP-Kritik zurück
Aus einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023 geht hervor, dass es Zweifel gab, dass das Unternehmen die Millionenbeiträge aus einer Wandelanleihe zurückzahlen kann. Der Wirtschaftsminister weist Kritik der FDP zurück.
Es geht um die Frage, ob das Land die finanziellen Risiken bei der Unterstützung des Batterieherstellers vor der Ansiedlung bei Heide (Kreis Dithmarschen) richtig eingeschätzt hat und ob die Regierung das Parlament über etwaige Zweifel ausreichend informiert hat. In der Kabinettsvorlage, um die es geht, steht: "Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird."
Warum? Das steht dort nicht - denn die nächste Passage ist geschwärzt. FDP-Mann Bernd Buchholz sagt, es werde an der fraglichen Stelle ein plausibler Grund für das Risiko benannt.
Das Land bürgt - aber ob das Geld zurückgezahlt wird, ist nicht sicher
Weiter heißt es in der Vorlage: "Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von Northvolt ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt." Soll heißen: Es ist denkbar, dass das Land die 300 Millionen Euro, für die es im Rahmen der Wandelanleihe bürgt, am Ende abschreiben muss.
Die Abgeordneten des Landtages, so der Vorwurf von Buchholz, seien über die Risikoabwägung nicht informiert worden. Und vielleicht hätten sie der Wandelanleihe in dieser Form dann auch gar nicht zugestimmt.
Diesen Vorwurf wies der Wirtschaftsminister heute im Landtag zurück: Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte, die Landtagsabgeordneten hätten sich in den beteiligten Ausschüsse monatelang in mehr als dreißig Sitzungen mit dem Projekt Northvolt und auch den Risiken befasst. Man hätte zwar die Risiken besser verschriftlichen können - dazu habe es aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gegeben.
Northvolt-Investition wackelt – Regierung in Erklärungsnot
Madsens These: Landtag hätte trotz Risiken zugestimmt
An der Entscheidung für die Wandelanleihe hätte das aber ohnehin nichts geändert, glaubt Madsen: "Ich wage mal eine These. Selbst, wenn sie in paar Seiten mehr aus einer Kabinettsvorlage gekannt hätten, niemand von ihnen hätte anders entschieden", sagte er an die Abgeordneten gerichtet. Den FDP-Abgeordneten Buchholz überzeugte das nicht.
US-Gläubigerschutz: Verfahren könnte enden
Northvolt hatte zunächst im November in den USA Gläubigerschutz beantragt. Nach Gerichtsunterlagen soll dieses sogenannte Chapter-11-Verfahren abgebrochen werden. Mitte März hatte Northvolt zusätzlich in Schweden Insolvenz angemeldet. Wie es vor diesem Hintergrund mit der Ansiedlung in Heide weitergeht, ist unklar.
In der Mittagspause der Landtagssitzung tagt heute der Wirtschafts- und Finanzausschuss. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Lage bei Northvolt.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.03.2025 | 12:00 Uhr
