Jusos in SH sagen Nein zum Koalitionsvertrag
Auf einer Landeskonferenz haben sich die Jusos gegen die getroffene Vereinbarung für eine neue Bundesregierung mit der Union ausgesprochen. Die migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben seien unsolidarisch.
Bei dem Treffen der Jusos am Sonnabend in Rendsburg hat es harte Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD gegeben. Besonders die Pläne, mehr Abschiebungen durchzuführen, stoßen bei den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten auf Ablehnung. Außerdem befürchtet die Jugendorganisation der SPD, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet.
"Zu viel gegen die Ideen der Sozialdemokratie"
"Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab", so die Landesgeschäftsführerin der SPD-Nachwuchsorganisation, Rebecca Schriever. Der Landesvorsitzende Jannis Schatte findet den Koalitionsvertrag "in dieser Form nicht annehmbar. Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!"
"Den Ärmsten noch mal das Existenzminimum wegkürzen"
Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann erklärte, die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar, auch die Verschlechterungen im Bürgergeld nicht. "Wie auch immer es dann in Zukunft heißen soll, was auch den Ärmsten der Armen noch mal das Existenzminimum wegkürzen soll", kritisierte Grützmann. Was ihr fehlt, ist zudem "einfach die überhaupt nicht gelungene Darstellung der Zukunftsvision von Union und SPD gemeinsam".
In Schleswig-Holstein sind rund 1.500 junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwischen 14 und 35 Jahren Mitglied bei den Jusos. Sie sind wie alle SPD-Mitglieder aufgerufen, bis Ende April über den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD abzustimmen.
