SPD in SH arbeitet an Forderungspapier vor Sondierungen mit der Union
Einfach dürften die kommenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union nicht werden. Die SPD in SH stellte Forderungen in einem Fünf-Punkte-Papier auf - etwa zu Migrationspolitik und Schuldenbremse.
Die Enttäuschung nach der Bundestagwahl sitzt tief bei den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Das historisch schlechte Ergebnis von bundesweit 16,4 Prozent (18,8 Prozent in Schleswig-Holstein) hat die Partei tief bis in die Basis erschüttert. "Das muss man erstmal verdauen", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook. Nach so einer Wahlniederlage müsste man eigentlich in die Opposition gehen. Aber die Zeit dafür bleibe nicht, so der SPD-Politiker. Denn die ersten Gespräche zwischen SPD und CDU laufen bereits. Und die seien laut Dürbrook derzeit alternativlos. "Eigentlich ist es für die SPD friss oder stirb."
SPD erarbeitet Fünf-Punkte-Papier mit Forderungen an die Union
Aus Schleswig-Holstein sollen laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli mindestens drei Vertreterinnen und Vertreter der SPD bei den Koalitionsgesprächen dabei sein. Dabei könnten vor allem die Themen Migration und Bürgergeld zu größeren Knackpunkten werden, so Midyatli. Um ihre Forderungen klar zu formulieren, bereitet die SPD derzeit ein fünf Punkte Papier vor. Darin geht es um die Vereinbarkeit der Migrationspolitik mit dem EU-Recht, die steuerliche Entlastung von 95 Prozent der Menschen in Deutschland, die Reform der Schuldenbremse, die Abstimmungsmöglichkeit der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag und den Wohnungsbau.
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SPD-Mitglied: Tiefe Gräben durch die Rhetorik im Wahlkampf
Doch nicht nur inhaltlich gibt es Gräben zu überwinden. Auch in der Rhetorik müssen sich SPD und CDU erst wieder annähern. "Man hat sich im Wahlkampf voneinander entfernt", sagt Helge Kohrt, Bürgermeister in Osdorf und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Als Beispiel nennt er die Wahlkampfabschlussrede von Union-Chef Friedrich Merz, in der er Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen für Demokratie als "linke und grüne Spinner" bezeichnet hat. "Die CDU muss jetzt mal drei Gänge zurückschalten und dann werden wir auch hoffentlich gute Lösungen finden", sagt er. Denn in einigen Punkten sei man inhaltlich gar nicht so weit voneinander entfernt. Zum Beispiel beim Thema Verteidigung.
Experten warnen vor zu langen Koalitionsverhandlungen
Die staatspolitische Verantwortung und die Fähigkeit Kompromisse zu finden könnte eine Regierungsbildung von SPD und CDU möglich machen, so Professor Christian Martin, Politikwissenschaftler der Uni Kiel. Es sei zwar aus seiner Sicht eine große Herausforderung eine schnelle Lösung zu erzielen, dennoch dürften die Gespräche nicht zu lange dauern. "Alles andere nützt nur den extremistischen Kräften", so der Politikwissenschaftler.
